Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Vier AfD-Abgeordnete gründen neue Fraktion
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern” (BMV) gegründet, erklärte Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten.
Zu den Gründern gehören den Angaben zufolge der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Matthias Manthei, der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernhard Wildt, die einzige AfD-Frau im Parlament, Christel Weißig, und der energie- und agrarpolitische Sprecher Ralf Borschke. Zum Fraktionsvorsitzenden sei Bernhard Wildt, zum Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Manthei gewählt worden.
Fraktion gilt schon lange als gespalten
Die Fraktion der AfD im Schweriner Landtag sei schon seit langem gespalten und zerrüttet, hieß es. „Politische Differenzen über Sachfragen, über den Umgang mit den anderen Fraktionen und die Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien werden verstärkt durch Differenzen im persönlichen Umgang miteinander.” Der Weg der AfD im Landtag von MV müsse sich jetzt klären.
Der endgültige Schritt zur Spaltung zeichnete sich bereits am Wochenende ab, der Nordkurier berichtete über Mitglieder der AfD-Fraktion, die mit dem völkisch-nationalen Kurs nicht zufrieden waren und Konsequenzen ziehen wollten. Allerdings waren zu dem Zeitpunkt noch nicht alle Personalien klar.
Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, bezeichnete die Vorgänge als "Schmierentheater" und "vorsätzliche Wählertäuschung". Es zeige sich, dass es der Partei nur darum ging, "hochdotierte Sitze im Bundestag zu ergattern" und sie dashalb Gerüchte um die Spaltung zunächst dementiert habe. "Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis sich die zutiefst zerstrittene AfD spaltet", sagt Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion. Die neue Fraktion könne bereits diese Woche zeigen, ob sie die Distanzierung von Rassisten und Menschenfeinde ernst meine.
Im neuen Plenarsaal des Landtags wird auch für den Ex-Fraktionsvorsitzenden der AfD, Holger Arppe, ein neuer Platz benötigt. Dieser hat zwar vor gut einem Monat die Partei verlassen, sein Landtags-Mandat aber behalten.
Innerparteilicher Konflikt bei AfD auch auf Bundesebene
Dies ist bereits die zweite Abspaltung bei der AfD an diesem Tag. Am Montagvormittag verkündete die Bundesvorsitzende Frauke Petry in Berlin, dass sie der neuen Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören wolle. Sie verließ danach demonstrativ eine gemeinsame Pressekonferenz den Spitzenkandidaten. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.
Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, AliceWeidel, hat Parteichefin Frauke Petry derweil aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."