Hat Nord Stream die Satzung der Klimastiftung MV geschrieben?

Die Gründung der Klimastiftung MV wirft weiter Fragen auf. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ spielte das Gazprom–Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG dabei möglicherweise eine größere Rolle als bislang angenommen. Die Zeitung bezieht sich auf einen ihr vorliegenden digitalen Datensatz zum Satzungsentwurf. In den Unterlagen finde sich als Verfasser der Name einer Wirtschaftskanzlei, die mehrfach für das Unternehmen tätig gewesen sei.

Keine Beeinflussung durch Nord Stream 2

Mecklenburg–Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wies die Vorwürfe am Samstag eilig in einer Pressemitteilung zurück. „Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima– und Umweltschutzstiftung getroffen.“ Es habe keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben.

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„Die Endfassung der Satzung ist weitgehend durch mich selbst in Vorbereitung der politischen Entscheidung über die Stiftungsgründung zusammengestellt worden“, erklärte Pegel. „Dabei habe ich bei der Erarbeitung der Satzung unterschiedliche Anregungen wie Formulare und Vorlagen eingesetzt, die in meinen Satzungsentwurf eingeflossen sind.“ Wie lange bekannt, habe es dabei Austausch mit Nord Stream 2 gegeben, ebenso mit dem späteren Stiftungsvorstandsvorsitzenden Erwin Sellering. Zwar sei er mit Vertretern von Nord Stream 2 in Kontakt gewesen, „mit einer Anwaltskanzlei aber im Rahmen der Stiftungsgründung zu keinem Zeitpunkt“.

Kritik kam von der Opposition. „Dass offenbar verschleiert werden sollte, wer hinter den Kulissen die Strippen gezogen hat, ist erschütternd“, sagte der Grünen–Energiepolitiker Hannes Damm dem Blatt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Kabinett hätten sich „zu Erfüllungsgehilfen russischer Machtnetzwerke gemacht“.

CDU–Fraktionschef Franz–Robert Liskow sagte, „nach den neuesten Erkenntnissen wird immer deutlicher, dass die Idee für die Stiftung nicht aus Mecklenburg–Vorpommern stammt, sondern direkt aus Russland kommt“. Der SPD warf er vor, mit Nebelkerzen zu werfen und keinen Aufklärungswillen zu haben. „Es ist offenkundig unwahr, dass Innenminister Pegel die Stiftungssatzung aus eigenem Antrieb und aus frei zugänglichen Vorlagen entwickelt hat.“

Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.