Wie bürgerliche Parteien in MV mit Montagsdemos umgehen

„Passt auf, mit wem Ihr auf die Straße geht”, heißt es von mahnenden Stimmen mit Blick auf die Montagsdemonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern. Polizeiangaben zufolge kamen zuletzt an etwa 26 Orten zwischen Schwerin, Wismar, Güstrow, Neubrandenburg und Pasewalk mehr als 12.000 Demonstranten für Proteste gegen die aktuelle Energiepolitik zusammen.

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Wie schon bei zurückliegenden Veranstaltungen im Land gegen Corona-Maßnahmen, werden Teilnehmer dafür kritisiert, Seite an Seite mit Extremisten zu demonstrieren. Auffällig ist allerdings, kaum einer der aktuellen Proteste wird von politischen Kräften der sogenannten bürgerlichen Mitte organisiert, die in der Opposition des Schweriner Landtags vertreten sind.

„Wer ein Interesse daran hat, sich auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung, gemeinsam für Veränderung einzusetzen, ist eingeladen mit unseren Abgeordneten das Gespräch zu suchen oder in der Partei mitzuarbeiten”, heißt es von Katharina Horn, Landeschefin der Grünen, auf die Frage, warum Demo-Aufrufe keine Option für ihre Partei sind. In ähnlichem Tenor äußert sich auch ein Sprecher der Landes-FDP.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Beide Parteien sind an der Koalition der Bundesregierung beteiligt. Zu Protesten gegen die Politik der eigenen Partei im politischen Berlin aufzurufen, könnte daher für neutrale Betrachter zumindest widersprüchlich wirken.

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Katharina Horn teilt weiter mit, die finanziellen Belastungen für Bürger sowie klein- und mittelständischen Unternehmen würden ernst genommen. Als Beleg für „konstruktiv kritische Oppositionsarbeit”, die ohne Protest-Aufruf auskommt, verweist sie auf ein Maßnahmen-Programm ihrer Partei, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, „die Energiewende zu beschleunigen, aber auch ein Hilfsprogramm für Unternehmen, Vereine und Institutionen zügig umzusetzen und für Bürger*innen mit einem länderübergreifenden 29€-Ticket günstige Mobilität zu ermöglichen.”

Konstruktive Oppositionsarbeit zu betreiben beansprucht auch die CDU für sich. Die Union ist nicht Teil der Bundesregierung, müsste sich also bei der Veranstaltung von Demonstrationen keine Sorgen wegen widersprüchlicher Außenwirkung machen. Protest gegen die Politik der Bundes- und Landesregierung sei nicht nur gerechtfertigt, sondern aus Sicht von CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow sogar notwendig. „Als CDU suchen wir aber die politische Auseinandersetzung in den Parlamenten”, teilt Liskow mit. Dort würde mit den anderen Parteien um die richtigen Lösungen gerungen.

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Im CDU-Gemeindeverband Anklamer Land findet Liskows Standpunkt zwar Zustimmung. Dennoch rufen die Christdemokraten montags auf dem Marktplatz von Anklam zum Protest auf. Dieser soll nicht als Gegenveranstaltung zu einer zeitgleich laufenden Demonstration verstanden werden, heißt es von den Verantwortlichen. „Es ist ein zusätzliches Angebot für Bürger, die bei den anderen nicht mitgehen wollen”, sagt Hannes Campe, Chef des CDU-Gemeindeverbands.

Mit Blick auf die Aussagen seines Partei-Chefs auf Landesebene zum Thema erläutert er, Gegenvorschläge zur aktuellen Politik würden seine Mitstreiter und er bei den montäglichen Veranstaltungen auf Plakaten zum Ausdruck bringen. „Die Vorschläge basieren auf dem, was bei der Mittelstandsvereinigung der CDU erarbeitet wurde”, so Campe. Bei einer ihrer Veranstaltung hieß es auf den Plakaten etwa „Mittelstand schützen” sowie „Handwerk fördern” und „unsere Kernkraft nutzen”.