Wie der neue „Ostbeauftragte” in MV Türen öffnen will

Neben Vorpommern sind Sie als neuer „Ostbeauftragter” der Landesregierung auch für Teile Mecklenburgs zuständig, nachdem Opposition, Kommunen und Wirtschaft vor der Wahl darauf gedrängt hatten. War diese Ausweitung aus Ihrer Sicht nötig?

Die Ausweitung ist wichtig und gut und wurde übrigens auch von vielen Abgeordneten der bisherigen Regierungspartner betrieben. Nach dem Amtsantritt des vorherigen Vorpommern-Beauftragten wurde in der täglichen Arbeit doch immer wieder deutlich, dass es so große Unterschiede zum Beispiel zwischen Eggesin in Vorpommern und Friedland in Mecklenburg gar nicht gibt. Der Start mit dem Landesteil Vorpommern war auf jeden Fall richtig. Aber es hat sich auch herausgestellt, dass die Grenzziehung des Zuständigkeitsbereichs an manchen Stellen vielleicht etwas zu eng war.

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Warum benötigt der Landesosten einen Extra-Kümmerer vom Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs?

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in Vorpommern oder auch im Osten Mecklenburgs schwieriger als in einer starken Wirtschaftsregion wie zum Beispiel Rostock. Es gibt in unserem Land in vielen Bereichen ein West-Ost-Gefälle. Deswegen ist die erhöhte Aufmerksamkeit für den Landesosten schon angebracht. Zum anderen ist die Landeshauptstadt recht weit weg. Das heißt, es gibt eine räumliche Entfernung zwischen den Entscheidungsträgern in Schwerin und denen, die Bedarf, Ideen und Anregungen haben. Deswegen halte ich es für eine gute Idee, wenn es vor Ort in der Region einen Türöffner nach Schwerin gibt.

Schaut man sich die Zusammensetzung der neuen Landesregierung an, ist der Osten des Landes eher schwach vertreten. Innenminister Pegel kommt aus Greifswald, Kulturministerin Martin hat zumindest ihren Wahlkreis im Osten. Macht das Ihren Job doppelt schwer?

Mit den beiden genannten Kabinettsmitgliedern, Patrick Dahlemann und mir sind wir im Kabinett immerhin zu viert, wobei hier natürlich immer gilt, dass mehr noch besser ist. Wichtig ist aber auch, dass mit Patrick Dahlemann als Chef der Staatskanzlei und mir beide Staatssekretäre der Ministerpräsidentin aus dem Osten kommen. Das ist ein starkes Signal. Dazu kommen zudem die Landtagsabgeordneten aus dem östlichen Landesteil, zu denen wir als Parlamentarische Staatssekretäre, also gleichzeitig Landtagsmitglieder, natürlich einen besonders engen Kontakt pflegen können.

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Haben Sie ein Vetorecht, wenn zum Beispiel Regierungspläne die Interessen des Landesostens nicht berücksichtigen?

Das wäre eigentlich eine gute Idee... Es würde aber wohl ein bisschen zu weit führen. Als Parlamentarischer Staatssekretär habe ich den großen Vorteil, selbst Kabinettsmitglied zu sein. Da kann ich die Themen, die den Landesosten betreffen, ohne Umwege bei den Ministerinnen und Ministern direkt auf den Tisch legen. Und es käme einem Veto sehr nahe, wenn dort mögliche Fehlentwicklungen deutlich angesprochen werden.

Sie kennen als einstiger Chef der Arbeitsagenturen Neubrandenburg und Greifswald die Region. Gibt es aus Ihrer Sicht Unterschiede zwischen Vorpommern und dem Osten Mecklenburgs?

Ich glaube, von der Mentalität sind wir uns schon sehr ähnlich im östlichen Landesteil. Natürlich gibt es an der Küste teilweise dynamischere Wirtschaftsstrukturen als im Binnenland, wo die wirtschaftliche Basis oft schwächer ist. Und natürlich gibt es von der Geschichte her Unterschiede in der Identität. Das wird aber teils überlagert von den vergangenen 30 Jahren, die für viele sehr ähnlich verlaufen sind.

Das östliche Mecklenburg ist recht groß. Wo endet Ihre Zuständigkeit?

Ich weiß nicht, ob das jedem klar ist, dass die nicht bis zur A19 reicht. Mein Zuständigkeitsgebiet im mecklenburgischen Landesteil orientiert sich an der Gebietskategorie der Ländlichen Gestaltungsräume, ein Begriff aus der Raumordnung, und zwar denen, die direkt an Vorpommern angrenzen. Das sind Regionen mit schwierigen Rahmenbedingungen wie etwa Malchin, Demmin, Altentreptow, Woldegk, die Feldberger Seenlandschaft oder auch Gnoien im Landkreis Rostock. Die Müritzregion zum Beispiel nicht.

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Neue Besen kehren gut: Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger, zumal, wenn Sie für zwei Regionen zuständig sind?

Es war anfangs genau richtig, dass mein Vorgänger unheimlich viel unterwegs war und dieses Amt bekannt gemacht hat. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir uns aus dem Landesosten neben diesen nach wie vor wichtigen direkten Begegnungen noch stärker in die strategischen Debatten einbringen können. Das sind Themen wie die Frage, wie sollte sich der Tourismus entwickeln oder die Frage der Zusammenarbeit mit Polen, etwa bei der grenzüberschreitenden Sicherung von Fachkräften, die für die Ansiedlung von Unternehmen benötigt werden.

Der einstige Vorpommern-Beauftragte Dahlemann war vor Ort auch deshalb gern gesehen, weil er aus einem Vorpommern-Fonds mit zehn Millionen Euro zahlreiche Projekte fördern konnte. Die AfD nannte ihn den bestbezahlten Briefträger des Landes. Ist solche eine Extra-Förderung nötig, wo es für benachteiligte Gebiete ohnehin Sonderregelungen gibt?

Schwierigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen bringen es mit sich, dass es an dem gewachsenen Mittelstand fehlt, der an der einen oder anderen Stelle das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur, im Sport oder im sozialen Bereich unterstützen kann. Hier konnte der Vorpommern-Fonds, der künftig sicherlich anders heißen wird, unbürokratisch Lücken auffüllen. Wir werden uns anschauen, wo bisher die thematischen und regionalen Schwerpunkte waren. Daraus ergibt sich die Frage, was sollte man ändern, was sollte man beibehalten.

Gibt es wieder einen Sonderfonds, wie ist dieser gefüllt?

Durch den neuen Zuschnitt wächst mein Zuständigkeitsbereich, bezogen auf die Zahl der Einwohner, um etwa ein Drittel auf mehr als 600 000 Menschen. Ich gehe davon aus, dass der Fonds leicht aufgestockt wird. Darüber beraten wir gerade.

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Der Steuerzahlerbund hatte dem Fonds eine „intransparente Förderung von Kleinstprojekten” vorgeworfen. Wird sich da was ändern?

Ich sehe das anders, denn es geht um unbürokratische Hilfe für Gemeinden, für Vereine und Initiativen, um die Fußballmannschaft oder um kleine Tourismusfördervereine und Kulturakteure. Aufwendige Verfahren sind hier oft eine große Hürde, verursachen Aufwand und Kosten und verhindern die Umsetzung von Ideen. Trotzdem erfolgt die Vergabe nach transparenten Kriterien. Bei größeren Summen entscheidet als Gremium ein Rat aus der Region, der als Nachfolger des Vorpommern-Rats jetzt neu zu berufen ist. Ich werde mit meinen Erfahrungen aus dem Finanzministerium ein genaues Auge darauf haben.

Die Region grenzt an den Großraum Stettin in Polen, die Landesregierung sitzt weit weg in Schwerin. Wird diese Nähe heute genug berücksichtigt?

Da gibt es schon viel konkrete Kooperation, wenn auch sicher noch mehr geht. Seit einiger Zeit sind wir gemeinsam mit unseren Brandenburger Kollegen aus dem dortigen Europaministerium mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin am Ball, die bei mir angesiedelt ist und schon viele Impulse setzen konnte, es gibt die Pomerania, mit dem ebenfalls vom Land geförderten Haus der Wirtschaft in Stettin ein langjähriges Engagement der Neubrandenburger IHK und vieles mehr. Unser gemeinsames Ansinnen ist es, alles, was dem Zusammenwachsen und der Begegnung von Menschen zuträglich ist, zu unterstützen. Gerade in dieser Woche hatten wir zum Beispiel einen Austausch mit dem polnischen Marschallamt, dem zuständigen brandenburgischen Staatssekretär und mir zur Corona-Lage, einem Thema, das beiderseits der Grenze die Menschen bewegt. Die Kontakte sind vielfältig und lebendig und das Gottseidank nicht nur zwischen den Regierenden.

Polen plant den Ausbau einer S-Bahn im Großraum Stettin. Viele wünschen sich in einem zweiten Schritt die Anbindung der deutschen Seite mit Verbindungen nach Pasewalk und bis nach Ueckermünde. Rechnen Sie für ihre erste Amtszeit noch damit, bei der Eröffnungsfahrt dabei zu sein?

Die Überlegungen finde ich gut und unterstützenswert. Zunächst sind aber noch viele offene Fragen zu klären, ehe die Idee zum Plan und der Plan zur Wirklichkeit wird. Erst einmal wird ja nur auf der polnischen Seite gebaut. Solche Verkehrsvorhaben sind zudem langfristig angelegt, bis sie umgesetzt werden. Wenn ich bei einer Eröffnungsfahrt dabei sein möchte, werde ich wohl auf jeden Fall eine zweite Amtszeit benötigen.