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Windkraft-Ausbau stockt –Kritik an Schwesig-Regierung

Berlin/Schwerin / Lesedauer: 3 min

Deutschland will seinen Strombedarf vor allem mit Hilfe von Wind und Sonne decken. In MV gab es 2022 gerade mal 15 neue Windräder. Der Bund will den Ausbau  beschleunigen.
Veröffentlicht:18.07.2023, 06:31

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Allen Ankündigungen der rot–roten Landesregierung zum Trotz tritt Mecklenburg–Vorpommern beim Ausbau der Windkraftnutzung auf der Stelle. Nach Branchenangaben gingen im Jahr 2022 im Nordosten lediglich 15 neue Windräder in Betrieb, sechs davon als Ersatz für alte Anlagen. Der Bundesverband Windenergie will am Dienstag in Berlin die Zahlen für das erste Halbjahr 2023 veröffentlichen. Die Dauerklage von Investoren und Branchenverbänden über ausstehende Baugenehmigungen lässt darauf schließen, dass im Nordosten kaum Besserung in Sicht ist und der Abstand etwa zum Nachbarland Schleswig–Holstein, das sei Jahren hohe Zuwachsraten verzeichnet, weiter wächst.

Schwesig "Genehmigungsblockade" vorgeworfen

„Mecklenburg–Vorpommern erlebt einen Genehmigungsskandal bei Energieprojekten, der in Deutschland seinesgleichen sucht“, konstatierte jüngst der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller–Kraenner. Er forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, die „Genehmigungsblockade“ für eine nachhaltige Energieversorgung“ zu beenden und dem Ausbau Erneuerbarer Energien den Vorzug zu geben gegenüber fossilen Projekten wie dem umstrittenen Bau eines Terminals für Flüssig–Erdgas auf Rügen.

Laut Müller–Kraenner laufen Genehmigungsverfahren für Windräder zum Teil schon seit sechs Jahren, so dass der technische Fortschritt die Anträge oft überhole. „Mit der Genehmigungsblockade von fast fünf Gigawatt Wind an Land verschenkt Schwesig im windreichen Mecklenburg–Vorpommern kostengünstigen Strom für die Versorgung von jährlich über drei Millionen Haushalten. Obendrein vergibt das Land die Chance auf Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wohlstand“, betonte der Geschäftsführer der Umwelthilfe.

1000 Windkraft-Anlagen in Bearbeitung

Auch aus Mecklenburg–Vorpommern kommt Kritik am zögerlichen Vorgehen der Landesregierung. Es fehle bislang die klare politische Rückendeckung für die Genehmigungsbehörden, beklagte Johann–Georg Jaeger vom Landesverband für Erneuerbare Energien. Nach wie vor seien etwa 1000 Windkraft–Anlagen in der Bearbeitung. Die Entscheidungen würden immer wieder verzögert, weil Fachbehörden nicht die geforderten Stellungnahmen lieferten oder zu unterschiedlichen Einschätzungen kamen.

„Die Genehmigungsbehörden sind aber keine Poststellen, die die Schreiben entgegennehmen. Ihre Aufgabe ist es, abzuwägen und dann rasch zu entscheiden“, sagte Jaeger. Diese Auffassung habe auch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald im Verfahren um Untätigkeitsklagen von Windkraft–Planern deutlich gemacht. Zwar hätten Wirtschafts– und Umweltministerium mehrfach vereinfachte Verfahrensabläufe und zügigere Entscheidungen angekündigt. Doch sei davon in der Praxis bislang nichts zu spüren, resümierte Jaeger.

Klagen gegen Behörden wegen Untätigkeit

Laut Umwelthilfe waren Anfang 2023 beim Oberverwaltungsgericht 13 Untätigkeitsklagen gegen die Genehmigungsbehörden anhängig. Das Gericht habe mit einem an Deutlichkeit kaum zu übertreffenden Urteil den Genehmigungsbehörden die Note „ungenügend“ ausgestellt. Von dem von Umweltminister Till Backhaus (SPD) daraufhin angekündigten Paradigmenwechsel sei bislang nicht viel zu sehen, konstatierte auch Müller–Kraenner.

Er mahnte Schwesig und Backhaus, die Prozesse durch einen sogenannten Windenergieerlass mit klaren Anweisungen deutlich zu beschleunigen. Als Beispiel dafür nannte Müller–Kraenner Nordrhein–Westfalen. „Das überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare Energien weiterhin zu ignorieren, ist nicht nur eine klimapolitische Katastrophe — auch die Vereinbarkeit mit Bundes– und EU–Recht ist fraglich“, betonte er.

Branchenangaben zufolge waren zum Ende des vergangenen Jahres im Nordosten 1837 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3573 Megawatt an Land installiert. Auf 100 Quadratkilometern stehen in Mecklenburg–Vorpommern demnach durchschnittlich 8, in Schleswig–Holstein 20 Windräder. Von derzeit 0,8 Prozent soll die als Windeignungsgebiete ausgewiesene Landesfläche in Mecklenburg–Vorpommern bis 2032 auf 2,1 Prozent anwachsen. Dagegen regt sich vielerorts Widerstand, auch weil der hohe Anteil an Windstrom zu den bundesweit höchsten Strompreisen im Norden führt. Grund sind die steigenden Gebühren für den Netzausbau.

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