Corona-Regeln
Wirtschaft und Tourismus schießen gegen MV-Regierung
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände in MV, hielt sich nicht zurück, fand in einer ersten Reaktion auf die neuen Corona-Maßnahmen, die ab Donnerstag gelten, deutliche Worte in Richtung Landesregierung. „Nicht nur die Lage in den Krankenhäusern nimmt dramatische Züge an. Auch die sich scheinbar im Stundentakt ändernden Maßnahmen seitens der Landesregierung und des Bundes sind an Dramatik kaum zu überbieten”, kritisierte Müller.
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Gastronomie, Beherbergungsstätten, Einzelhandel, Veranstaltungswirtschaft und viele mehr seien wieder im Fokus der Corona-Verordnung, und wüssten nicht, wie es weiter gehen werde. Der Wirtschaftsvertreter weiter: „Die Politik muss endlich klare Kante fahren. Eine allgemeine Impflicht zu Beginn des Jahres scheint geboten.”
Tourismusverband befürchtet nächsten Lockdown
Auch Lars Schwarz, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes in MV, zeigte sich „maximal sauer”. Mecklenburg-Vorpommern steuere mit den beschlossenen Maßnahmen auf den nächsten Lockdown zu. „Schlimmer geht es nicht für unsere Branche”, betonte Schwarz. Laut Corona-Verordnung drohe bei der Warnstufe rot, dass es in der Gastronomie erneut Schließungen geben werde. Die sei eine Katastrophe gerade jetzt im Weihnachtsgeschäft. „Zumal wir ja schon sieben Monate Lockdown und damit verbundene Zwangsschließungen in der zweiten und dritten Welle hatten”, erinnerte Schwarz.
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Diese von der MV-Regierung verschärften Regeln würden „dramatische Auswirkungen” im Gastro- und Beherbergungsgewerbe haben. „Nicht zu vergessen: Die 2Gplus-Regel beispielsweise, die ab der Warnstufe orange gilt, ist in der Gastronomie doch gar nicht umsetzbar. Dazu gibt es viel zu wenig Teststationen in MV. Ich kann doch nicht 50, 60 Kilometer fahren, um mich testen zu lassen und um dann zum Essen zu gehen.”
Für Schwarz ist klar: „Die Unterlassungen der Landesregierung in den vergangenen Monaten haben uns in diese katastrophale Lage schlittern lassen.”
FDP will fordert verhältnismäßige Maßnahmen
Etwas moderater in der Wortwahl, in der Sache aber ebenfalls unmissverständlich, äußerte sich am Mittwoch René Domke, Fraktionschef der FDP im MV-Landtag. „Die Zahlen sprechen für eine Verschärfung der Maßnahmen, aber das befreit uns nicht von abgewogenen und verhältnismäßigen Maßnahmen. Dass die Impfhotline noch nicht ertüchtigt wurde, die Teststrategie kaum ausreichen dürfte und die Impfinfrastruktur verspätet hochgefahren wird, sind Versäumnisse, die umgehend behoben werden müssen”, sagte der Liberale.
Und noch etwas beschäftigt Domke: „Vor allem habe ich Sorge, dass überhaupt ausreichend Tests beschafft werden können und dass die Verantwortung schlichtweg auf die Arbeitgeber abgewälzt wird.”
Einen anderen Aspekt bringt Franz-Robert Liskow in die Debatte. „In Norddeutschland schneidet im Moment kein Land so schlecht ab wie Mecklenburg-Vorpommern, was Impfquote und Hospitalisierung angeht. Ich hoffe, dass die Landesregierung auch künftig ohne Schulschließungen, Grenzschließungen zu anderen Bundesländern oder Beherbergungsverboten auskommt”, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag.