Wohlfahrt kassierte unter Schwesig-Führung Steuergelder ohne Prüfung

Die Versäumnisse der Landesregierung im Umgang mit Fördergeldern an die Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern werden immer länger. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis der Sozialverbände hatte ein Mitarbeiter des Landesrechnungshofes nach Mitteilung der Linksfraktion mitgeteilt, dass man nichts feststellen können, wenn nicht geprüft würde. Hintergrund der Aussage: Das für die Auszahlung der Steuergelder zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales habe über die Mittelverwendung nur vereinfachte Prüfungen vorgenommen.

Karen Larisch, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, der aufgrund der Awo-Affäre eingesetzt worden war, machte deutlich: „Die Landesregierungen haben es in den zurückliegenden Jahren versäumt, die rechtlichen Grundlagen für eine Förderung zu schaffen, um eine institutionelle Förderung der Liga der Wohlfahrtsverbände zu ermöglichen.” Die Zeugenvernehmung von Vertretern des Landesrechnungshofes habe erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung schon lange von diesem Dilemma wusste, aber dennoch am gewachsenen Status Quo nicht rütteln wollte – obwohl der Landesrechnungshof auf diese Zustände hingewiesen habe, so Larisch weiter.

Sozialministerin Manuela Schwesig

Ferner sei laut Larisch bestätigt worden, dass Protokolle über regelmäßige Gespräche zwischen den Projektträgern und dem Ministerium aus den Jahren 2009 bis 2012 im Sozialministerium nicht vorhanden seien. Dass die fehlende Protokolle und Prüfungen aus den Jahren 2009 bis 2012 in jene Zeit fiel, als die Sozialministerin Manuela Schwesig hieß, gibt dem Untersuchungsausschuss und der Awo-Affäre noch eine zusätzliche pikante politische Note.

Die Forderung der Linken: "Über die Verwendung der Gelder muss der Fördermittelgeber und nicht der -empfänger bestimmen. Ein Wohlfahrtsgesetz könnte ein erster Schritt sein.”