Wut über Mobilfunk-Pläne der Bundesregierung

Für die bevorstehende Vergabe neuer Mobilfunklizenzen fordern Parteien und Verbände klare Vorgaben für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch in ländlichen Regionen. Dafür müsse der Bund auch Einbußen beim Versteigerungserlös in Kauf nehmen, sagte der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, am Montag anlässlich einer Beiratssitzung der für die Lizenzvergabe zuständigen Bundesnetzagentur. Engmaschigkeit im Mobilfunknetz habe ihren Preis. Waldmüller hatte kürzlich auch ein "nationales Mobilfunk-Roaming" für MV gefordert.

Der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning warf der Bundesregierung vor, aus Kostengründen auf eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk verzichten zu wollen: „Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass einem die Menschen in den ländlichen Räumen vollkommen egal sind. Gleichartige Lebensverhältnisse in Deutschland bleiben bei Frau Merkel ein reines Lippenbekenntnis”, schimpfte der Abgeordnete und fragte: „Wie sollen denn die Menschen und die kleinen und mittleren Unternehmen in Wolgast, Anklam, Friedland und Pasewalk, geschweige denn auf den Dörfern sich auf das neue digitale Zeitalter einstellen können, wenn ihnen dazu nicht einmal die grundlegenden Technologien zur Verfügung stehen?”

Regierung will Löcher im 5G-Netz akzeptieren

Vorige Woche hatten auch Oppositionspolitiker aus MV die Pläne der Bundesregierung zum 5G-Ausbau kritisiert. Zuvor war aus dem Kanzleramt verlautet, dass die Regierung bereit ist, im ländlichen Bereich Lücken in dem Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetz zu akzeptieren. Ein flächendeckender Ausbau sei unverhältnismäßig teuer, hieß es aus dem Kanzleramt.

Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) stieß dies auf Kritik: „Unsere Landesregierung darf es auch auf keinen Fall zulassen, dass auch nur ein kleiner weißer Fleck in unserem Bundesland übrig bleibt“, sagte der Präsident der IHK Rostock, Claus Ruhe Madsen, am Mittwoch bei der „Technologiekonferenz MV 2018 – Zukunft für den Mittelstand“ in Rostock. Er verwies dabei auf Skandinavien, das in diesem Bereich wesentlich weiter fortgeschritten sei als Deutschland.

Bauernverband fordert Gleichberechtigung von Stadt und Land

Der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag forderten eine Kurskorrektur in der Frequenzpolitik des Bundes. In ländlichen Räumen müssten grundsätzlich die gleichen Anwendungen und Dienste funktionieren wie im städtischen oder halbstädtischen Bereich.