▶ Zerstört Nico Semsrott jetzt Philipp Amthor?

Der Satiriker und Europaabgeordnete Nico Semsrott (Die PARTEI) hat nach eigenen Angaben den Ueckermünder Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) angezeigt. „Hey Philipp Amthor, Anzeige ist raus!”, schreibt Semsrott auf seiner Facebook-Seite.

„Wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit eines Mandatsträgers habe ich Strafanzeige bei der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt.” Amthor schade dem Ruf „von uns seriösen Politiker*innen”. „Im Gegensatz zu CDU-Wähler*innen finden meine Wähler*innen käufliche Politiker*innen nicht so gut.”

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„Möge das bessere Briefpapier gewinnen!”

Dazu postete Semsrott ein Video, in dem er den Vorgang erläutert. „Philipp Amthor hat das Briefpapier des Bundestags dazu benutzt, für ein Unternehmen zu lobbyieren, von dem er Aktienoptionen erhalten hat. Er meint jetzt, nur weil er korrupt sei, sei er noch lange nicht käuflich und ich finde, das sollte nicht er entscheiden, sondern die Justiz”, so der Europapolitiker.

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„Deswegen benutze ich jetzt das Briefpapier des Europaparlaments dafür, Strafanzeige zu stellen. Möge das bessere Briefpapier gewinnen!” Dann ist zu sehen, wie Semsrott das Schreiben faxt. Ob es sich dabei tatsächlich um eine Strafanzeige handelt, bleibt unklar. Eine Bestätigung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin stand zunächst noch aus.

Amthors Nebentätigkeit für ein Unternehmen

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines „Spiegel”-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt.

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„Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler”, erklärte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

Update: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft mittlerweile, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Amthor einleitet. Grund für das Vorverfahren sei eine Strafanzeige, in der Amthor „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern” vorgeworfen wird. Die Anzeige sei von einem EU-Abgeordneten gestellt worden, sagte ein Sprecher dem Nordkurier. Ob es sich um die Anzeige von Semsrott handelt, könne er nicht sagen.

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