Zoff im MV-Landtag um Strategiefonds

Da hielt es selbst den erfahrenen politischen Fahrensmann Till Backhaus nicht mehr auf der Regierungsbank. In Vertretung des verhinderten Finanzministers Reinhard Meyer stürmte das dienstälteste Mitglied der Großen Koalition in Schwerin zum Rednerpult. Mit Verve in Stimme und Gestik verwehrte sich der SPD-Politiker gegen den Vorwurf des AfD-Abgeordneten Gunter Jess, der die Landesregierung und deren Einsatz des umstrittenen Strategiefonds’ als „politische Korruption“ bezeichnet hatte. „Das ist ungeheuerlich, dass Sie die Große Koalition korrupt nennen“, rief Backhaus der versammelten AfD-Fraktion entgegen.

Doch die ließ sich nicht einschüchtern und wünschte den Strategiefonds auf den „Schutthaufen der Geschichte“. Solch ein Konstrukt der Willkür gebe es in ganz Deutschland nicht. Entsprechend habe das Landesverfassungsgericht der Regierung die Gelbe Karte gezeigt, und jetzt müsse die SPD/CDU-Koalition nachbessern, hieß es von der oppositionellen AfD.

Fakt ist, dass das Landesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass Abgeordnetenrechte mit dem Strategiefonds nicht verletzt würden – gleichzeitig hatten die Richter aber die besondere Rolle des Parlaments bei den Ein- und Ausgaben betont. Diesen mehr als dezenten Hinweis des Gerichts hat die Landesregierung nun zum Anlass genommen, beim Strategiefonds nachzubessern. Konkret: Nicht mehr der hinter verschlossenen Türen tagende Finanzausschuss entscheidet über die Projekte, die mit dem Strategiefonds gefördert werden, sondern das gesamte Parlament. In öffentlicher Sitzung. „Transparenter geht es nicht“, formulierte Egbert Liskow von der CDU.

„Am Ende ist es ein Feuerwehr-Fonds”

Der Strategiefonds besteht aus Haushaltsüberschüssen und soll – so die Idee der Landesregierung – einzelne, herausragende Projekte in Mecklenburg-Vorpommern fördern. „SPD und CDU verfügen über 100 Millionen Euro, um in Hinterzimmern ihnen genehme Projekte aus Steuergeldern zu fördern“, kritisierte Jeannine Rösler, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, den seit 2016 existierenden Geldtopf. „Bürger müssen in einem undurchsichtigen Förderverfahren bei ihren SPD- und CDU-Abgeordneten um Geld betteln. Das ist Wahlkampf mit Steuergeld“, so Rösler.

„Das sind doch Horrorgeschichten“, ging Tilo Gundlack von der SPD die Linkspolitikerin an – und schilderte das Prozedere aus seiner Sicht: „Die Bürger schreiben uns einen Brief mit ihren Anliegen und dann schauen wir, was wir machen können.“ Rösler schüttelte den Kopf: „Und so werden dann ein Grillplatz im Mueßer Holz oder eine Paddeltour in Parchim gefördert. Das hat doch mit Strategie nichts zu tun.“ Röslers Fraktionskollege Peter Ritter ergänzte mit süffisantem Unterton: „Am Ende ist es ein Feuerwehr-Fonds.“

Das wiederum trieb CDU-Fraktionschef und Feuerwehr-Freund Vincent Kokert die Zornesröte ins Gesicht. „Der Strategiefonds ist ein selbstbestimmtes Instrument des Parlaments. Wir sollten hier unser Licht mal nicht so unter den Scheffel stellen. Wenn wir gut gewirtschaftet und im Haushalt einen Überschuss erzielt haben, können wir auch Prioritäten setzen – nach den beiden vergangenen Sommerjahren mit den verheerenden Waldbränden beispielsweise auch mit der finanziellen Hilfe für die Feuerwehren.“ Und mit sichtlicher Freude in der Stimme verkündete Kokert an die Adresse der Linksfraktion: „Mit dem Strategiefonds sind auch schon von der Opposition vorgeschlagene Projekte berücksichtigt worden. Da haben sie sich richtig erschrocken.“ Worte, bei denen die politische Angriffslust bei Kokert in den Augen leuchtete. Der Wahlkampf 2021 ist eröffnet.