StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernZoff um Dahlemann — CDU verliert vor Gericht

Klage

Zoff um Dahlemann — CDU verliert vor Gericht

Schwerin/Greifswald / Lesedauer: 2 min

Die langjährigen Koalitionspartner SPD und CDU sind sich mittlerweile spinnefeind. Ihre Konflikte tragen die ehemaligen politischen Verbündeten jetzt vor Gericht aus.
Veröffentlicht:14.04.2023, 18:01

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Dass mit Patrick Dahlemann (SPD) ausgerechnet ein Studienabbrecher die Karriereleiter schnell erklommen hat und gleichzeitig als Parlamentarischer Staatssekretär die Staatskanzlei führt und auch noch Abgeordneter im MV–Landtag ist, liegt der CDU seit Beginn der Legislaturperiode schwer im politischen Magen. Als im Februar vergangenen Jahres aus Sicht der CDU die rot–rote Landesregierung eine Kleine Anfrage der CDU zu diesem Thema nicht ausreichend beantwortet hatte, zog die CDU mit einer Klage vor das Landesverfassungsgericht. 

„Die Antwort, die ich bekommen habe, war extrem dünn. Ich habe sie als Mischung aus Nichtantwort und höflicher Beleidigung empfunden“, hatte der CDU–Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt vor Jahresfrist argumentiert. „Wenn die Landesregierung sich mit verfassungs– und beamtenrechtlichen Fragen nicht befassen will, hilft nur Druck vom Gericht.“ In seiner Anfrage an die Landesregierung hatte sich Reinhardt unter anderem darauf bezogen, dass Rechtsexperten der Auffassung seien, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei nicht Dienstvorgesetzter der dortigen Beamten sein könne.

"Vom Gericht mächtig einen auf den Deckel bekommen"

Nun hat die CDU, wie SPD–Fraktionschef Julian Barlen am Freitag betonte, vom Gericht „mächtig einen auf den Deckel bekommen“. Im aktuellen Beschluss habe das Landesverfassungsgericht festgestellt, dass die CDU–Fraktion selbst die parlamentarischen Möglichkeiten nicht genutzt habe, die ihr gegeben seien. Das heißt: Wenn sie mit der Antwort nicht zufrieden gewesen sei oder sie als nicht ausreichend betrachtet habe, hätte die CDU zunächst nachfragen müssen — ehe sie vor Gericht ziehe.

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Wörtlich heißt es im Beschluss des Landesverfassungsgerichts: „Eine solche Nachfrage sei im vorliegenden Fall geboten gewesen. Insbesondere hätte der Antragsteller (die CDU, d. Red.) durch eine Konfrontation der Antragsgegnerin (der Landesregierung, d. Red.) vorprozessual offenlegen müssen, inwieweit die formal umfassende Beantwortung seiner Kleinen Anfrage nach seiner Auffassung unzureichend ist und ihn in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Dieser Obliegenheit zur Konfrontation sei der Antragsteller nicht nachgekommen."