Bürgerrat beschlossen
Der Rat der Bürger darf in Malchin nur nichts kosten
Malchin / Lesedauer: 3 min
Die Gründung eines Bürgerrates bleibt in der Stadt Malchin eine umstrittene Angelegenheit. Das hat sich am Mittwochabend auf der Stadtvertretersitzung gezeigt. Nur eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus, dass beim Aufstellen eines Energiekonzeptes der Rat der Bürger eingeholt werden soll. Zehn Abgeordnete waren dafür, acht dagegen, einer enthielt sich der Stimme.
Stadtvertreter stellen eine Bedingung für den Bürgerrat
Und damit ist noch nicht einmal sicher, ob ein solches Gremium nun tatsächlich eingesetzt wird. Die Stadtvertreter haben nämlich gleich noch eine Bedingung in ihren Beschluss hineinformuliert. Demnach darf der Bürgerrat die Stadt nichts kosten. Den Eigenanteil, den die Stadt eigentlich übernehmen müsste, soll die Ehrenamtsstiftung übernehmen. Kommt es nicht dazu, würde der Beschluss der Stadtvertreter nicht rechtskräftig werden, des Bürgers Rat wäre dann also nicht mehr gefragt.
Warum nur tut sich Malchin so schwer damit, bei einer so bedeutenden Frage wie der Energiewende das Volk mit einzubeziehen? Die Antwort fand sich in der Diskussion am Mittwochabend im Rathaussaal. Ein Bürgerrat sei nicht demokratisch gewählt. „Wir leben aber in einer Demokratie“, wandte zum Beispiel Christian Skotnik (AfD) ein.
Sinnlos? Geldverschwendung?
Tatsächlich sollen die Mitglieder des Rates durch das Zufallsprinzip aus Daten des Einwohnermeldeamtes ermittelt werden. „Diese Zufälligkeit stört mich. Wir brauchen Leute, die wenigstens ein bisschen Ahnung haben und die auch interessiert sind“, sagte Arno Süssig (UMB). Dann würde er es auch sehr gut finden, wenn Leute „von draußen“ mit angehört werden. Personen, die nur durch ein Losverfahren ausgewählt würden, seien leicht zu beeinflussen, ist Christian Skotnik überzeugt. Wenn die Mitglieder des Bürgerrates von Experten geschult würden, dann seien das doch auch Leute mit einer vorgefassten Meinung. Insofern sei ein Bürgerrat sinnlos und doch nur herausgeschmissenes Geld, so das Urteil des AfD–Abgeordneten.
Andere sehen den Bürgerrat als große Chance
Ganz anderer Meinung ist da Gerold Lehmann (Die Linke): „Ein Bürgerrat ist kein beschließendes Gremium. Bürgerbeteiligung kann nicht schlecht sein.“ Als eine „recht spannende Geschichte“ empfindet Andreas Teggatz (UMB) diese Form der Bürgerbeteiligung. „Wenn wir als Stadtvertreter auf diese Sichtweisen zurückgreifen, was vergeben wir uns dadurch?“ fragte Teggatz. Das künftige Energiekonzept sei ein Thema, das diskutiert werden müsse. „Ich sehe das als eine große Chance.“ Nach Ansicht von Bürgervorsteherin Kerstin Mahnke (Die Linke) kann die Energiewende nur gelingen, wenn die Leute auch mitgenommen werden. „Eine Beteiligung kann also nur gut sein.“
Bevor die etwa 20 Mitglieder des Bürgerrates ermittelt werden, soll eine sogenannte Steuerungsgruppe die Arbeit des Gremiums vorbereiten. Das sind acht Personen, die der Bürgermeister ansprechen soll. Darunter ein bis zwei Vertreter aus der Unternehmerschaft — möglichst ein Mann und eine Frau — die Vorsitzenden des Bau– und Sozialausschusses, Schüler aus Gymnasium und Realschule, jeweils ein Vertreter der Kirche und Vereine sowie interessierte Bürger.