Freibad, Jugend, Steuern – hartes Sparprogramm reicht nicht aus

Eigentlich wollten sich am 30.  Juni die Stadtvertreter in Stavenhagen zu ihrer nächsten Sitzung treffen. Dann sollten sie ein überarbeitetes Konzept zur Haushaltskonsolidierung absegnen. Also: Eine Antwort auf die Frage, wie Stavenhagen seine Finanzen wieder in Ordnung bringen will.

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Bitte um verlängerte Frist

Bis zum 1.  Juli muss dieses „Sparprogramm“ bei der Kommunalaufsicht des Seenplatte-Kreises vorliegen. Dass es im Stadtparlament durchgeht, scheint so gut wie sicher, denn der Finanzausschuss hatte weiter keine Einwände. Das Papier regelt, wie das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren abgebaut werden soll. Und das ist millionenschwer. Doch nun ist die Stadtvertretersitzung kurzfristig verschoben worden und soll erst am 7.  Juli stattfinden. Daher bat die Stadt jetzt bei der Kommunalaufsicht, die Frist für die Einreichung des Konzepts um ein paar Tage zu verlängern.

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Kreis erhebt Vorwürfe gegen verschuldete Stadt

Vorab konnte Kämmerin Berit Neumann keinen positiven Ausblick bis 2025 geben. Die Stadt werde es nicht schaffen, den Etat mit einem Defizit von 5,6 Millionen Euro bis dahin allein auszugleichen. „Es ist bitter, dass die Maßnahmen nicht reichen werden“, sagte sie. Doch hofft die Finanzerin, dass der Kreis diesmal dem Konzept zustimmt. Der hatte zuvor der Stadt noch vorgeworfen, sie würde nicht ausreichend einsparen.

Steuern rauf und bei der Jugendarbeit streichen

Deshalb musste Stavenhagen nachbessern und noch einmal vieles auf den Prüfstand stellen. Eines aber wolle die Verwaltung nicht: städtische Unternehmen verkaufen, denn dann hätte man zum Beispiel bei Heizkostenpreisen keinen Einfluss mehr. „Ich hoffe, dass die Kommunalaufsicht da mitgeht.“ Entgelte indes wurden inzwischen neu kalkuliert, die Hundesteuer erhöht, die Verwaltungsgebührensatzung überarbeitet. Durch die Kündigung des Jugendklubs und einen Trägerwechsel können 60 500 Euro im Bereich Jugendarbeit eingespart werden.

Wird im Rathaus zu gut verdient?

Weiterhin sind die Ticketpreise im Waldbad angehoben worden. Trotz dieser höheren Freibad-Preise laufe die Saison sehr gut, sagte Neumann. Über 11  300 Besucher zählte das Bad bereits, allein am vergangenen Sonnabend gab es einen Besucherrekord von 1434. Eine Untersuchung der Personalstruktur habe unterdessen ergeben, dass nicht zu viele Leute im Rathaus sitzen. Jedoch müssten jetzt noch die Besoldungsgruppen bewertet werden, danach könne man erst sagen, ob die Stadt da richtig liege.

Der Prozess laufe gerade. Noch nicht umgesetzt seien eine Tourismusabgabe als weitere Einnahmequelle, Effekte im Reutermuseum, wo eine Zusammenarbeit mit den Universitäten Rostock und Greifswald angestrebt wird. Außerdem sei noch zu prüfen, ob Parkautomaten in der Stadt aufgestellt werden.

Seit 2014 steckt die Reuterstadt in dieser finanziellen Misere, kämpft bis heute mit Gewerbesteuer-Rückzahlungen. Der jüngst angekündigte Weggang der Zentrale des Discounters Netto verschärft das Dilemma noch, weil noch weniger Gewerbesteuern fließen.