Kann ein Bürgermeister zugleich Feuerwehr-Chef sein?

Kurz vor der Neukalen-Wahl hatte Bürgermeister-Kandidat Rico Zoschke die Diskussion selbst noch einmal befeuert. Er ließ seine Wahlflyer mit einem Feuerwehrfahrzeug in mindestens einen Ortsteil schaffen. Alles kein Problem, meinte der Kandidat. Die Blaulicht-Flotte müsse ja sowieso jeden Monat 50 Kilometer bewegt werden, sonst stünden sich die Autos kaputt. Manch Neukalener sah den Feuerwehr-Wahlkampf aber etwas kritischer. Und schnell kam die Frage auf: Geht das überhaupt, dass ein Bürgermeister in einer Stadt zugleich Chef der Feuerwehr sein kann – also einer Truppe, für die der Verwaltungs-Chef oberster Dienstherr ist und damit auch Kontrollfunktionen hat?

In der Neukalener CDU, der Rico Zoschke angehört, verweist man bei dieser Frage gern auf das Beispiel Gielow. Da gehe das schon seit vielen Jahren so, dass der Bürgermeister auch die Feuerwehr anführt. Warum dann nicht auch in Neukalen? Weil es vielleicht Unrecht ist?

Innenministerium hat die Frage jetzt beantwortet

Für Klarheit sorgt jetzt das Innenministerium in Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern, so erläutert Ministeriumssprecherin Renate Gundlach, gebe es keine Rechtsnorm, nach der das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters unvereinbar mit dem Amt des Gemeindewehrführers wäre. „Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kann damit zugleich Gemeindewehrführer sein“, stellt Renate Gundlach klar. Sowohl in Neukalen als auch in Gielow sind die Bürgermeister ehrenamtlich.

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Und doch macht das Innenministerium eine Einschränkung. Die Stadt- oder Gemeindevertretung könne unter „Würdigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls“ zu der Einschätzung gelangen, dass die Ausübung beider Ämter zu einer Interessenkollision führt, die nur durch Abberufung als Gemeindewehrführer aufgelöst werden könne.

Rathaus-Riege wird komplettiert

Sollten also die Abgeordneten einer Stadt- oder Gemeindevertretung der Ansicht sein, dass sich beide Funktionen nicht miteinander vertragen, könnten sie beschließen, dass der Bürgermeister den Wehrführer-Posten abgeben muss. Dafür gibt es derzeit aber weder in Gielow, noch in Neukalen irgendwelche Anzeichen.

Nachdem Rico Zoschke vor zehn Tagen mit 82 Prozent der Wählerstimmen zum neuen Bürgermeister von Neukalen gewählt worden war, soll nun am Donnerstagabend die Führungsriege der Peenestadt komplettiert werden. Die Stadtvertreter wählen dann aus ihrer Mitte einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Die beiden Personalien fallen wenig überraschend aus. Michael Rinke rückt laut Beschlussvorschlag zum Vize-Bürgermeister auf. Neu in dem Trio mit dem frisch gewählten Rathaus-Chef ist Marc Reinhardt, der die Funktion des zweiten Stellvertreters übernehmen soll. Die Zustimmung der Stadtvertreter gilt am Donnerstagabend als sicher.