Landkreis Rostock
Kreistag abgebrochen – Flüchtlingsunterkunft nicht verlängert
Güstrow/Teterow / Lesedauer: 2 min
Eklat im Kreistag des Landkreises Rostock. Die letzte Sitzung des Jahres in Güstrow musste am Dienstagabend vorzeitig abgebrochen werden. Um Punkt 19.08 Uhr stellte Kreistagspräsident Veikko Hackendahl (CDU) fest, dass das Gremium nicht mehr beschlussfähig ist. Vorher hatte Kreistag gegen die weitere Nutzung der ehemaligen Mutter-Kind-Klinik „Schwarzheide“ in Graal-Müritz zur Unterbringung von Flüchtlingen gestimmt. Nach dem Votum gegen eine Verlängerung des Nutzungsvertrags kam es zu Unruhe in der Versammlung.
Kreistagsmitglieder fehlen nach Pause
In einer anschließenden Pause hatten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen den Tagungsraum verlassen und waren nicht mehr wiedergekommen. Mit nur noch 28 anwesenden Mitgliedern war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. Dafür wären 35 Kreistagsmitglieder notwendig gewesen.
Zum dem Eklat hatte die Abstimmung über die Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Flüchtlingsunterkunft in Graal-Müritz geführt. Ausgerechnet Grüne, Sozialdemokraten und Linke hatten mit ihrer Abstimmung dafür gesorgt, dass der Nutzungsvertrag für die Unterkunft nicht um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wird.
Grund dafür war offenbar ein von CDU-Fraktionschef Axel Wichmann eingebrachter Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage. In dem Antrag wurde unter anderem gefordert, dass sich der Landrat gegenüber dem Bund und dem Land für einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge im Landkreis Rostock aussprechen soll. Auch Deutschunterricht sollte im Landkreis künftig nur noch Flüchtlingen gewährt werden, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
CDU-Ergänzungsantrag mit Stimmen der AfD angenommen
Der Ergänzungsantrag wurde unter anderem mit den Stimmen der Union und der AfD mehrheitlich angenommen. Für die Grüne, Linke und SPD offenbar ein hinreichender Grund, um der gesamten Vorlage und damit auch der Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Flüchtlingsunterkunft in Graal Müritz nicht mehr zuzustimmen.
Mehrheitlich wurde gegen den gesamten Antrag inklusive der Nutzungsverlängerung und der ergänzten Punkte gestimmt. Das sorgte für Unruhe, hörbaren Unmut und Ordnungsrufe in der Versammlung. Vor der Abstimmung war die Verknüpfung noch kritisiert worden.
Noch zu Beginn der Kreistagssitzung hatte Landrat Sebastian Constien (SPD) in seinem Verwaltungsbericht eindringlich Bürgermeister von Städten und Gemeinden dazu aufgefordert, dem Landkreis bei der Suche nach Unterkünftigen für Flüchtlinge und Asylsuchende behilflich zu sein. Im Oktober sei der Kreisverwaltung von der Landesregierung mitgeteilt worden, dass der Landkreis Rostock bis Jahresende weitere 450 Flüchtlinge aufnehmen muss.
Der Beschluss von Dienstagabend dürfte die Situation jetzt weiter verschärfen. Wann der Kreistag das nächste Mal zusammenkommt, darüber soll in den nächsten Tagen entschieden werden.