Entschuldungsfonds
Landesmillionen helfen Stavenhagen nur ein Stück bergauf
Stavenhagen / Lesedauer: 2 min
Der lang erwartete Bescheid über die Entschuldungsmillionen liegt schon auf dem Tisch des Stavenhagener Bürgermeisters. Danach wird die Stadt mit rund 4,4 Millionen Euro aus dem Fonds bedacht, den das Land für hoch verschuldete Kommunen gefüllt hatte.
„Die Summe wird in diesen Tagen überwiesen“, informierte Bürgermeister Bernd Mahnke (parteilos) in der Stadtvertretersitzung. Das Geld werde helfen, die jährlichen Haushalte bis zum Jahr 2021 auszugleichen und ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen.
44 Millionen Euro Steuerrückzahlung
Doch wer dachte, dass diese zusätzlichen Millionen ausreichen, um die Stadt ein für allemal aus der Finanzmisere herauszuholen, in die die Stadt ab dem Jahr 2014 durch eine Gewerbesteuerrückzahlung von insgesamt 44 Millionen Euro plus Zinsen gerutscht war, der hat sich verrechnet.
Stavenhagen hat laut Bürgermeister zwar aktuell einen Überschuss von etwa 3 Millionen Euro. Wenn diese Summe aber mit dem Defizit der Vorjahre verrechnet wird, dann wird am Jahresende 2018 wohl ein Betrag von minus 4,02 Millionen Euro bleiben.
Drei weitere schwere Jahre
In der Verwaltung ist man sich auch schon ziemlich sicher, dass die Stadt auch 2019, 2020 und 2021 ein negatives Jahresergebnis haben wird. Genauere Aussagen könne man erst treffen, wenn die Jahresrechnungen für 2016 und 2017 erstellt sind.
Der Bürgermeister gab für die nächsten Jahre die Devise aus: „Haushälterische Sparsamkeit bleibt dennoch das oberste Gebot.“ Die Stadt konzentriere sich deswegen auch nur auf die wesentlichsten Vorhaben.
Heftige Diskussion um Sportlehrer
Mahnke nannte die Umwandlung der Kaserne in eine zivile Nutzung, den Straßenbau im Stadtgebiet, den Ausbau des Parkplatzes in der Malchiner Straße und die Sanierung des Bahnhofs. Man wolle Hauseigentümer in der Altstadt weiter mit Städtebaufördermitteln unterstützen.
Lediglich bei den Ausgaben für einen Vereinssportlehrer für den Stavenhagener Sportverein von 1863 in Höhe von 22.500 Euro pro Jahr wurde heftig diskutiert. Denn einige Stadtvertreter sehen hier eine neue Ausgabe, die nur an einen Verein gehe und dem Vorsatz der Sparsamkeit widerspreche.