Malchin stimmt gegen Flüchtlingsheim in der Post

Deutlicher geht es nicht: Die Pläne für ein Flüchtlingsheim im Malchiner Postgebäude haben am Mittwochabend in der Stadtvertretersitzung alle anwesenden Abgeordneten abgelehnt. Ihnen lagen gleich zwei Bauanträge vor: einer zum Umbau und zur Umnutzung der Post und der andere zum Aufbau einer Containeranlage mit 19 Räumlichkeiten auf dem Hof des Gebäudes. Die 17 anwesenden Stadtvertreter stimmten gegen beide Anträge, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Christian Skotnik (AfD) kritisierte die seiner Ansicht nach vollkommen verkehrte Einwanderungs– und Asylpolitik in Deutschland. „Für das Asylwesen ist der Staat zuständig, doch wird diese Aufgabe einfach nach unten delegiert“, beklagte er sich. Die Stadtvertreter könnten aber über das Baurecht Einfluss nehmen. 

Zweifel am Standort geäußert

Gerold Lehmann (Die Linke) hatte einen anderen Ansatz. „Uns geht es ausschließlich um den Standort alte Post. Dieses historische Gebäude ist einfach nicht geeignet.“ Auch die Nähe zum Bahnhof, den Lehmann als sozialen Brennpunkt bezeichnete, würde Konflikte programmieren. Ob in dem Postgebäude und auf dem Hofgelände überhaupt eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist, stellte Arno Süssig (UMB) in Frage.

Werner Neumann (CDU) brachte das leerstehende Hotel in Peenhäuser ins Spiel, das sich seiner Meinung nach besser für ein Flüchtlingsheim eignen würde. „Hier in Malchin so etwas zu konzentrieren, ist für die Stadtentwicklung schädlich“, erklärte Neumann. Doch es gab in der Debatte auch Zweifel, ob die Abgeschiedenheit von Peenhäuser die richtige Wahl für eine Gemeinschaftsunterkunft wäre. 

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Der neue Eigentümer des im Jahr 2004 für die Öffentlichkeit geschlossenen Postgebäudes hatte dem Seenplatte–Landkreis die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft vorgeschlagen. Der Landkreis hat das Angebot geprüft und geht nun davon aus, dass im Hauptgebäude und in den Containern Platz für bis zu 83 Personen wäre. Allerdings würde eine Belegung von höchstens 80 Prozent erwartet.

Landkreis kann Entscheidung der Stadt ignorieren

Dass die Stadtvertretung nun die beiden Bauanträge abgelehnt hat, heißt aber nicht, dass der Umbau der Post damit vom Tisch ist. Der Landkreis kann sich über die Entscheidung der Stadt hinwegsetzen, womit wohl auch zu rechnen ist. Eine stichhaltige Begründung, warum eine Umnutzung der Post nicht möglich sein soll, haben die Stadtvertreter nämlich nicht mitgeliefert.

Baurechtlich werde die Stadt wohl kaum eine Handhabe haben, räumte Bürgermeister Axel Müller (CDU) bereits ein. Die Stadt wolle das Postgelände zwar in das städtische Sanierungsgebiet mit aufnehmen, in dem Wohncontainer eher nichts zu suchen haben. Allerdings könnte der Eigentümer dann mit einer entsprechenden Gestaltung der Container reagieren. Auch dass die Post unter Denkmalschutz steht, dürfte kaum eine Rolle spielen, da das äußere Erscheinungsbild ja nicht verändert werden soll.