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Bürgerbeteiligung

Malchins Stadtpolitik sucht beim Bürger Rat

Malchin / Lesedauer: 2 min

Beim Projekt „Zukunftsstadt” haben Malchiner Visionen für die Stadt zusammen getragen. Ähnlich soll jetzt ein „Bürgerrat” Empfehlungen sammeln.
Veröffentlicht:10.02.2023, 12:27

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Die Öffentlichkeit war noch ausgeschlossen, als in Malchin (Landkreis Mecklenburger Seenplatte) jetzt eine Diskussion begann, die die Stadt in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr beschäftigen dürfte. Malchin will einen „Bürgerrat“ ins Leben rufen. Diese Idee stellte Bürgermeister Axel Müller (CDU) dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Hauptausschuss vor. Bekommt Malchin da jetzt etwa ein „Schatten-Parlament“, das anstelle der Stadtvertretung Entscheidungen treffen könnte. Ist das jetzt vielleicht sogar die Reaktion des Bürgermeisters auf die Missbilligung, die ihm die Stadtvertreter wegen seines Weihnachtspyramiden-Deals ausgesprochen hatten?

Natürlich nicht, sagt Axel Müller. Und dass ein Bürgerrat den Stadtvertretern jetzt Entscheidungen abnehmen könnte, dieser Eindruck dürfe gar nicht erst entstehen. Was aber dann soll ein Bürgerrat leisten?

Die Idee gehe zurück auf den sogenannten Zukunftsrat MV, den Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2020 ins Leben gerufen hatte, erläutert Axel Müller. 49 bunt zusammen gewürfelte Bürger und prominente Wissenschaftler hatten darin Empfehlungen für die künftige Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. So forderte der Zukunftsrat etwa, den Klimaschutz in der Landesverfassung zu verankern. Oder die digitale Infrastruktur als ein Grundrecht anzuerkennen.

Empfehlungen zum Energiekonzept

Doch was kann ein solcher Bürgerrat nun für Malchin bewirken? An die Stadt habe sich die „Initiative Zukunftshandeln MV“ gewandt, die aus dem Kreis der Mitglieder des ehemaligen Zukunftsrates hervor gegangen ist, erklärt Malchins Bürgermeister. „Wir hatten vor einigen Jahren in Malchin mit dem Projekt ,Zukunftsstadt‘ ja schon erfolgreich Erfahrungen mit einer neuen Form der Bürgerbeteiligung gesammelt“, sagt Axel Müller. Er könne sich jetzt zum Beispiel vorstellen, dass ein Bürgerrat Empfehlungen zum Energiekonzept mit einbringt, das Malchin jetzt auf den Weg bringen will. Mit diesem Konzept will Malchin in den nächsten Jahren eine sichere Strom- und Wärmeversorgung auf Basis alternativer Energien anschieben. Neben der Nutzung des Heukraftwerkes in der Basedower Straße für die Fernwärme soll dabei auch über Windkraft und über Möglichkeiten weiterer Solaranlagen, über Biogas, Erdwärme, Geothermie und Wasserstoff diskutiert werden. Da deute sich eine sehr emotionale Debatte an, bei der die Stadt Bürgerrat ganz gut gebrauchen könne.

Dem Bürgerrat sollen nicht mehr als 20 bis 25 Mitglieder angehören, jeweils zur Hälfte Männer und Frauen, die nach dem Zufallsprinzip im Einwohnermeldeamt ausgelost werden. Voraussetzung sei ein Votum der Stadtvertretung, die der Gründung des Bürgerrates zustimmen muss. Auf der Sitzung am 1. März soll dazu ein Vertreter der „Zukunfts-Initiative“ das Projekt genau erläutern – dann allerdings öffentlich.