Klares Votum
So ist die Abstimmung zur AfD-Spende für die Lebenshilfe ausgegangen
Teterow/Schwerin / Lesedauer: 2 min
Peter Hall ist mit seinem Vorhaben gescheitert. Der Vorsitzende des Teterower Lebenshilfe hatte auf einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes dafür geworben, Spenden von allen Parteien anzunehmen. Das wurde auf der Versammlung aber eindeutig abgelehnt. „Wir sind eine nicht-politische Organisation und können keine Spenden von Parteien annehmen“, erklärte Marten Brockmann, Geschäftsführer des Landesverbandes der Lebenshilfe.
Erlös von Hechtfest gespendet
Hintergrund ist, dass die AfD der hiesigen Lebenshilfe bei ihrem Bürgerstammtisch im Oktober in der Teterower Gartenklause eine Spende in Höhe von 350 überreichen wollte. Das Geld stammt vom Verkauf von kleinen Plüschhechten, die die Teterower AfD beim Hechtfest unter die Leute gebracht hatte. Wie Hall erklärte, habe er die Spende zunächst als Privatperson entgegengenommen. Im Vorstand der Teterower Lebenshilfe hätte man sich im Vorfeld geeinigt, zunächst die Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Lebenshilfe und das dortige Votum zur Spende abwarten.
„Unvereinbar“
Neben dem Nein zu Parteispenden wurde auf der Mitgliederversammlung auch noch einmal klargestellt, dass die Lebenshilfe mit der AfD unvereinbar ist. Wie Marten Brockmann erläutert, gehe das auf einen Beschluss der Lebenshilfe aus dem Jahr 2021 zurück, in dem auch Handlungsempfehlungen mit der AfD aufgeführt sind. In dem Dokument wird unter anderem auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion in 2018 verwiesen, in der sich die AfD nach der Anzahl von behinderten Menschen in Deutschland erkundigte und laut Lebenshilfe einen abwegigen Zusammenhang zwischen Inzucht, behinderten Kindern und Migranten herstellte. Wie die Lebenshilfe weiter schreibt, erinnere das an die dunkelsten Zeiten Deutschlands, in denen Menschen mit Behinderung von den Nazis das Lebensrecht aberkannt wurde.
Wie Marten Brockmann weiter erklärte, habe man sich auf der Mitgliedersitzung geschlossen dafür ausgesprochen, dass das Teterower Mitglied die Spende zurückgeben solle. Zudem wolle auch der Teterower Lebenshilfe-Vorstand die Spende nicht annehmen, so Brockmann.
Spende zurückgeben oder anders einsetzen?
Peter Hall hat einen anderen Standpunkt dazu. Er habe die Spende als Privatperson entgegengenommen. Er möchte sie nun für einen guten Zweck zur Verfügung stellen, erklärt Hall auf Nordkurier-Nachfrage. Sollte sie nicht von der Lebenshilfe angenommen werden, wolle er sie im Umfeld seines Wohnortes einer Einrichtung zukommen lassen, erklärte er.
Sie sei damit einverstanden, wenn die Zuwendung einem anderen sozialen Zweck zugutekommt, erklärte AfD-Bundestagsageordnete Ulrike Schielke-Ziesing auf Nachfrage. Sie bitte alle Spender um Verständnis für diese Handhabe.