Stavenhagener Politik rebelliert gegen höhere Gebühren

Die Stavenhagener Stadtvertreter haben es zum zweiten Mal abgelehnt, die steigenden Gebühren für die beiden Wasser- und Bodenverbände (WBV) auf die Bürger umzulegen. Schon im Dezember 2020 votierten sie mehrheitlich dagegen, die Grundstückseigentümer mit der von 9 auf 10 Euro je Beitragseinheit gestiegenen Gebühr des Wasser- und Bodenverbands „Obere Peene“ zu belasten. Im Dezember 2021 taten sie das Gleiche bei der Erhöhung von 10 auf 11 Euro je Beitragseinheit. So bleibt es bei der alten Summe von 9 Euro. Auch beim WBV „Untere Tollense“ ändert sich für die Bürger nichts an der alten Gebühr von 8,50 Euro je Einheit. Sie wird nicht auf 9 Euro steigen.

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Das mag nun schön für das Portemonnaie der Bürger sein. Doch damit wird die Stadtkasse um rund 13.300 Euro belastet, so Bürgermeister Stefan Guzu. Denn egal wie die Stadtvertreter beschließen, die 7257,55 Euro für den Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“ und die 6145,25 Euro „Untere Tollense/Mittlere Peene“ müssten in jedem Fall von den Bürgern oder eben der Stadtkasse bezahlt werden. Schließlich hätten die Verbandsversammlungen die Erhöhungen beschlossen. Beim WBV „Obere Peene“ schon 2019. Beim WBV „Untere Tollense/Mittlere Peene“ gerade erst im Dezember. Damit können die Stadtvertreter nur beschließen, ob die Gebühren auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden oder nicht.

Erläuterungen zu Gebührenerhöhung gefordert

Das war den Stadtvertretern durchaus bewusst. Sie wüssten, dass das Stadtsäckel leer ist, betonte Oliver Wickel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Aber es sei auch nicht gut, die Bürger immer weiter zu belasten. Er forderte, den Beschluss abzulehnen – auch wenn die Stadtkasse die Summe tragen muss. „Wir haben schon im vergangenen Jahr gefordert, dass mal jemand die Gebührenerhöhung erläutert“, sagte Wickel. „Wir werden immer weiter vertröstet“, ergänzte Michael Kokel (CDU-Fraktion). Er riet zu einer gewisse Härte. Die beiden Geschäftsführer seien laut Guzu auch eingeladen worden. Sie hätten die Teilnahme aber wegen der Pandemie abgesagt. „Die Stadtvertreter haben aber alle Informationen zu den Gebührenerhöhungen gehabt“, betonte er.

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„Ich halte nichts davon, dagegen zu stimmen und den Gallier zu spielen“, sagte Detlef Hein, Fraktionschef der Bürgergemeinschaft. Das Geld fehle in der Stadtkasse. Das schade dem Haushalt und dessen Konsolidierung. Alexander Krafzik, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, wünschte sich zwar auch die Geschäftsführer für Nachfragen. Doch auch er meinte, dass die Verbände das Geld sowieso bekommen. Peter Ritter, Fraktionschef der Linken, hielt den Schaden von 13.000  Euro für die Stadtkasse vertretbar. Er würde gern mit der Rechtsaufsicht sprechen.

Bürgermeister hat Widerspruch eingelegt

Das hat der Bürgermeister mittlerweile getan. Und die Rechtsaufsicht des Landkreises Seenplatte hat ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass diese Beschlüsse der Stadtvertreter nicht rechtens sind. Stefan Guzu legte deswegen Ende Dezember Widerspruch ein. Denn die Stadt könne die Gebühren nun nicht au f die betreffenden Eigentümer umlegen, wie es nach dem Kommunalabgabengesetz der Fall sein sollte. Außerdem befinde sich die Reuterstadt in der Haushaltskonsolidierung. Weil aber keine Maßnahmen benannt wurden, wie die zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden können, verstießen die Beschlüsse gegen die Kommunalverfassung und seien nicht rechtens.