Grundsteuer
Steuer für Hausbesitzer soll hier kräftig in die Höhe schnellen
Dargun / Lesedauer: 3 min
Alles halb so schlimm, versuchte die Kämmerei die Wogen gleich einmal zu glätten. Ein „durchschnittliches“ Einfamilienhaus würde 36 Euro mehr pro Jahr zahlen, wenn das Rathaus in der kommenden Woche in der Stadtvertretung für seine Steuerpläne eine Mehrheit bekommen sollte. Und auch wenn sich der Betrag für Darguns Durchschnittshaus damit noch ganz moderat anhört, so will doch die Stadt nun ganz kräftig an den Steuerschrauben drehen: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen will Dargun von 330 auf 380 Prozent erhöhen, die Gewerbesteuer von 340 auf 400 Prozent – und die Grundsteuer B für alle bebauten oder bebaubaren Flächen mal eben gleich um 120 auf 500 Prozent.
Stadt erwirtschaftet schon jetzt Gewinn
Nicht nur der Finanzausschuss zeigte sich von derartigen Steigerungen ziemlich überrascht, steht doch Dargun finanziell eigentlich ganz gut da. Seit Jahresbeginn hat die Stadt keine Schulden mehr und erwirtschaftet mit ihrem Eigenbetrieb Wasser/Abwasser auch Gewinn. Bei der Erhöhung Grundsteuer B steht nun schnell der Verdacht im Raum, dass die Stadt die Verunsicherung um die umstrittene Grundsteuerreform dafür nutzt, den Hebesatz noch schnell kräftig hoch zu setzen.
Die Grundsteuer wird von Eigentümern bezahlt und auf Mieter umgelegt und ist nach Gewerbe- und Einkommenssteuer die drittwichtigste Einnahmequelle für die Kommunen. Da Städte und Gemeinden die Grundsteuerreform 2025 „aufkommensneutral“ gestalten sollen, bietet sich das Jahr 2024 regelrecht für Steuererhöhungen an, um die klammen Kassen etwas aufzubessern.
Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht, wie Darguns designierter Kämmerer Frank Medwed erläutert: „Wenn ich mir unseren aktuellen Haushalt anschaue, dann stehen wir derzeit mit gerade einmal 1500 Euro im Plus.“ Und dabei habe die Stadt in diesem Jahr bereits 1,6 Millionen Euro Überschuss aus dem Abwasserbereich in den Stadthaushalt umgebucht.
Bei den Steuern unter dem Landesdurchschnitt
Auch für Kommunen würden die Kosten mittlerweile in beinahe allen Positionen steigen, hatte Bürgermeister Sirko Wellnitz im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass der Stadt kaum eine andere Wahl als Steuererhöhungen bleibe. Überzeugen konnte er damit aber nicht alle. So seien zu Jahresbeginn in Dargun gerade erst die Wasserpreise erhöht worden, gab etwa Thomas Grahl zu bedenken und warnte davor, den Großbetrieb Brauerei mit den immer höheren Abgaben zu sehr zu belasten: „Wenn die weggeht, dann haben wir keinen mehr, der uns das Wasser in Größenordnungen abnimmt.“
Dargun liege bisher mit seinen Steuern unter dem Landesdurchschnitt und verschenke allein dadurch jedes Jahr 170.000 Euro, rechnete der Bürgermeister vor.
SPD-Mann Alexander Guse glaubt nicht, dass die Steuererhöhungen in diesem Ausmaß in der Stadtvertretung nächste Woche durchgehen werden. Er schlug ein Aufsplitten auf die Jahre 2024 und 2025 vor. Da im nächsten Jahr aber Kommunalwahlen seien, würde damit den neuen Stadtvertretern schon vorgeschrieben, wie sie mit den Steuern 2025 umzugehen haben, wandte Frank Medwed ein. Dargun erwartet damit in der Stadtvertretung am 26. September eine spannende Steuerdebatte.