Wie hält es die Stadt Malchin mit dem Datenschutz?

Verträge sind in aller Regel höchst vertrauliche Papiere. Wenn zwei Seiten so ein Schriftstück unterzeichnen, dann gehört es zum normalen Geschäftsgebaren, dass das, was da vereinbart wurde, tatsächlich nur die Vertragsparteien etwas angeht. Schließlich geht es dabei nicht selten um Geld, Leistungen, Verpflichtungen oder Garantien. Dritte hat das nicht zu interessieren. Ob man sich bei Vertragsabschlüssen mit der Stadtverwaltung Malchin in jedem Fall auf diese Vertraulichkeit verlassen kann, dahinter kann durchaus ein Fragezeichen gesetzt werden. Eine als „Mustervertrag“ gekennzeichnete Datei hat unlängst ein städtisches E-Mail-Postfach und das Rathaus verlassen. Als die elektronische Post beim Empfänger landete, wunderte der sich, dass dieser Vertrag so ziemlich alles war, aber ganz sicher kein Muster. Malchin.

Als Anschauungsbeispiel für den Empfänger gedacht, enthielt das Schriftstück ganz detaillierte Aussagen zu einem Vertragspartner der Stadtverwaltung für das Straßenfest Anfang April. Eine vereinbarte Summe für eine Leistung war aufgeführt, Name und Adresse des städtischen Vertragspartners und auch dessen Steuernummer. Musterverträge a‘la „Max Mustermann aus Musterhausen“ sehen sicher anders aus.

Eine Mitarbeiterin ist für das Thema zuständig

Unter den mehr als fünfzig Dienstanweisungen der Stadtverwaltung, in denen geregelt ist, was die Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit zu tun und zu lassen haben und die unter anderem regeln, wann und wie die Stechuhr zu benutzen ist und zu welchen Zeiten wo geraucht werden darf, gibt es auch eine Richtlinie für den Datenschutz. Die Herausgabe von vertraulichen Vertragsinhalten kommt darin allerdings nicht vor. Dass der Datenschutz für die Stadtverwaltung eine ernste Angelegenheit ist, davon zeugt, dass es sogar eine Mitarbeiterin gibt, die für dieses Thema zuständig ist. Angesiedelt ist die Stelle im Fachbereich der ersten Stadträtin Manuela Rißer. Dort weist man die Verantwortung aber von sich. Die Panne sei nicht in ihrem Amt passiert, erklärt die Stadträtin und verweist auf Bürgermeister Axel Müller.

Der Mitarbeiter, der den Vertrag verschickt hat, sei über die Datenschutzrichtlinie informiert gewesen, sagt Müller. Auch ein Auswertungsgespräch habe es gegeben. Und Müller streut sich auch ein wenig Asche aufs Haupt und erklärt: „Im Umgang mit personenbezogenen Daten müssen wir künftig noch mehr Sorgfalt walten lassen und die Mitarbeiter regelmäßig auf die besondere Sensibilität dieser Thematik hinweisen“. Ob der Fall für den verantwortlichen Mitarbeiter auch personalrechtliche Konsequenzen hat, ist nicht bekannt.