Neuer Hafen
AfD will Mole an der Müritz nur sanieren lassen
Waren / Lesedauer: 3 min
Die Warener AfD–Fraktion möchte den möglichen Ausbau des Fahrgasthafens Steinmole stoppen und legte jetzt für die anstehende Stadtvertretersitzung am 29. März einen entsprechenden Gegenvorschlag vor. Der sieht so aus, dass der Hafen an der Müritz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht ausgebaut, sondern nur saniert wird.
Knappe Mehrheit für das Millionen–Vorhaben
Nachdem die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses bereits mit sechs Stimmen für und mit drei gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt hatten, gab es auch im Hauptausschuss eine knappe Mehrheit für das Bauvorhaben mit einem Volumen von etwa 9,5 Millionen Euro. Die Grünen enthielten sich, Gegenwind gab es von der AfD und der FDP/MUG.
Mehr Kosten, Fördermittel gedeckelt
Die ursprüngliche Schätzung aus der Vorplanung des Jahres 2018 für den Ausbau lag bei 9,3 Millionen Euro. Die Kostenberechnung der aktuellen Entwurfsplanung aus dem August 2022 wies Gesamtprojektkosten von etwa 11,3 Millionen Euro aus. Allerdings stand dabei noch eine Landesförderung von bis zu 90 Prozent in Aussicht. Nun will Schwerin maximal fünf Millionen Euro beisteuern — aber auch nur dann, wenn das Projekt nicht mehr als zehn Millionen Euro kostet.
Um den Eigenanteil der Stadt so gering wie möglich zu halten und dabei das Ziel zu erreichen, die Fahrgastschifffahrt aus dem Stadthafen an die Steinmole zu verlegen und mit sieben Liegeplätzen, zuzüglich eines Versorgungskais, auszustatten, mussten also Anpassungen und Kostenreduzierungen in der Gestaltung des Fahrgasthafens Steinmole vorgenommen werden, die in den Ausschüssen präsentiert wurden.
Keine Änderungen nötig?
Aus Sicht der AfD sei die aktuelle Belegung der Fahrgastschiffe an Stadthafen sowie in der Steinmole auch zukünftig nicht änderungsbedürftig. „Bauliche Arbeiten an der Steinmole begründen sich ausschließlich aus dem Erhalt der Verkehrssicherheit, dem physikalischem Ende der Bausubstanz und der Verlängerung der Betriebserlaubnis an diesem Standort“, heißt es in dem Antrag.
Neue Stahlspundwand im Visier
Wie Bauamtsleiter Ingo Dann schon mehrmals informierte, wurde die Stahlbetonspundwand auf der östlichen Seite der Mole durch Alkali–Kieselsäure–Reaktionen erheblich beschädigt. Am Bau einer neuen Stahlspundwand wird die Stadt nicht vorbeikommen. Die Rede war von Sanierungskosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dafür werde es aus Schwerin aber keine Förderung geben, wie jetzt bei der Hauptausschusssitzung erneut mitgeteilt wurde.
AfD will finanzielle Risiken ermeiden
Beim Ausbau mit Fördermitteln in voller Höhe liegt der städtische Anteil bei 4,5 Millionen Euro. Bei der Sanierung bei 3,5 Millionen Euro zuzüglich der 1,2 Millionen Euro Planungskosten für die Ausbau–Variante. Die AfD meint aber, dass die Planungskosten nicht versenkt würden, da das bisherige Planungsverfahren Grundlage der Sanierung sei.
Für eine Sanierung spreche laut der AfD auch, dass die Kosten beim Ausbau steigen könnten und damit ein Ausfall der Fördersumme eintreten könnte. Weil sich die ohnehin schon verringert hat und der Eigenmittelanteil der Stadt Waren an dem Bauprojekt Ausbau Fahrgasthafen von 3,1 Millionen Euro auf 4,5 Millionen gestiegen ist, müssten mit Blick auf die Sanierung der Schulen und Sportstätten jedes zusätzliche finanzielle Risiko oder nicht zwingend notwendige Mehrkosten vermieden werden. Unberücksichtigt blieben bisher auch die Ankaufkosten für die Wasserfläche von etwa 500 000 Euro als auch mögliche gerichtlich geltend gemachte Planungskosten von etwa 300 000 Euro aus der ersten Planungsvariante.