Stadtpolitik
Arbeitsgruppe berät über Garagenkonflikt in Waren
Waren / Lesedauer: 2 min
Gut Ding will Weile haben: Als im vergangenen Juni etwa 100 wütende Garagenbesitzer vor die Warener Dethloff-Schule zogen, wo der Finanzausschuss über die neuen Pachten für Garagen diskutieren wollte, wurde zur Deeskalation viel versprochen. Von einer großen Informationsveranstaltung war die Rede. Die gab es dann tatsächlich vier Monate später, Ende Oktober im Bürgersaal. Doch die angekündigte Arbeitsgruppe, in der sich die Stadtpolitiker gemeinsam mit der Verwaltung intensiv zu dem Thema beraten wollten, hat bisher nicht getagt. Das soll sich nach knapp acht Monaten Anlaufzeit nun ändern.
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Arbeitsgruppe tagt Mitte Februar zum ersten Mal
Wie Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) bei der jüngsten Stadtvertretersitzung ankündigte, soll die Arbeitsgruppe Grundstücksverkehr am 17. Februar um 18 Uhr in der Dethloff-Schule zum ersten Mal tagen. Hintergrund des Garagenstreits ist die Neuausrichtung der Pachtverträge.
Unter anderem soll der langjährigen Praxis des dreiseitigen Vertrags ein Riegel vorgeschoben werden. So war es bisher möglich, dass ein Garagenbesitzer sein Eigentum weiterverkaufen konnte und der neue Garagenbesitzer an die Stadt herangetreten und in den bestehenden Pachtvertrag eingetreten ist. Künftig will die Stadt spezifischen Pächterwechseln auf Wunsch des Pächters und aufgrund von bereits geschlossenen Kaufverträgen nicht mehr zustimmen, sondern das Eigentum von Gebäude und Grundstück in diesem Moment zusammenführen. Die Stadt Waren würde ab Inkrafttreten der neuen Richtlinie bei Nutzerwechseln ausschließlich Mietverträge abschließen. Aktuelle Pachtverträge hätten nur noch Bestand bis zum 31. Dezember 2031. Dann würde die Stadt die Pachtverträge durch Änderungskündigungen auf Mietverträge umstellen.
Sind bald auch die Kleingärten dran?
Immerhin, bei der Informationsveranstaltung im Bürgersaal hatte Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) den Garagenbesitzern versprochen, dass es keine städtebaulichen Vorhaben für Wohnungsbebauung auf Garagenflächen gibt. Sollte es Veränderungen geben, sollen die schrittweise passieren und so sozialverträglich wie möglich.
Möller machte aber auch kein Geheimnis daraus, dass es neben der rechtlichen Situation für die Verwaltung auch finanzielle Gründe gebe, an der Einnahmeseite zu schrauben, also Mieten und Pachten zu erhöhen. Diesbezüglich müsse man sich auch über die Kleingärten unterhalten, kündigte Möller an. Von den Garagenbesitzern wurde im Oktober Kritik daran geäußert, dass durch den Stadtbauhof seit Jahren keine Instandhaltungsarbeiten an den Garagenanlagen stattgefunden hätten. Pflichten der Verwaltung seien also offensichtlich nicht wahrgenommen worden.