Energiekrise
CDU und Grüne in Waren kritisieren Brandbrief von Unternehmern
Waren / Lesedauer: 2 min
Die Initiative der Müritzer Unternehmer hatte die Warener Stadtpolitik in einem offenen Brief gebeten, zu ihren Forderungen in Bezug auf die aktuelle Energiekrise Stellung zu beziehen.
Mehrere Fraktionen bestätigten, dass in einem Vorgespräch in der Stadtverwaltung vereinbart worden war, dass diese Stellungnahmen bis gestern Mittag dem Bürgermeister übermittelt und schließlich im Beisein aller Fraktionen besprochen werden sollen, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Das Gespräch zwischen den Fraktionen, den Unternehmern und dem Bürgermeister soll heute Abend stattfinden.
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Allerdings haben Die Linke und die AfD ihre Unterstützung bereits im Vorfeld ohne Umweg über die Verwaltung der Müritzer Unternehmergruppe und den Medien zukommen lassen. Während aus dem Schreiben der Linken hervorgeht, dass die Fraktion mit den Forderungen in den meisten Punkten übereinstimmt, hatte Holger Anton bei den jüngsten Montags-Protesten auf dem Neuen Markt mitgeteilt, dass die AfD ihre Unterstützung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zugesichert habe.
Brandbrief kritisiert Umverteilung an die Großkonzerne
Der CDU-Vorsitzende Christian Holz kritisierte unterdessen das Vorgehen von AfD und Die Linke. Die beiden Fraktionen würden, statt sich an Absprachen zu halten, „politisches Kapital“ aus der Situation schlagen.
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Die CDU unterstützt die Unternehmer genauso wie Die Linke bei den Forderungen nach bezahlbaren Energiepreisen, allerdings nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Bürger und Vereine. „Die gibt es ja auch noch“, so der Christdemokrat Christian Holz. Nach Ansicht der Fraktion könne es im Falle des Ukraine-Krieges nur eine Verhandlungslösung geben.
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Grüne fordern Distanzierung der Unternehmer
Wie Hannes Thies von der Fraktion Bündnis 90/Grüne dem Nordkurier mitteilte, wolle die Fraktion beim heutigen Gespräch die Unternehmer in die Pflicht nehmen, sich von dem offenen Brief zu distanzieren. „Es kann nicht sein, dass die Leute sich hinter diese Plattitüden stellen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Unternehmer hatten in ihrem Brief unter anderem gefordert, Bedingungen für bezahlbare Preise bei Lebensmitteln und Energie zu schaffen und die Energie-Steuern zu senken. Sie verlangen sofortige Entlastungsmaßnahmen zum Erhalt aller Firmen und Unternehmen und ein Stopp der Waffenlieferungen jeglicher Art in Kriegs- oder Krisengebiete.