Fusion-Veranstalter wehrt sich gegen Polizeipräsenz

Droht der Ausfall der Fusion 2019? Dieses Gerücht verbreitete sich nach einem Medienbericht am Freitag rasant. Schnell beschwichtigte der Vorsitzende des Fusion-Trägervereins Kulturkosmos, Martin Eulenhaupt: Er gehe davon aus, dass das Festival auch in diesem Jahr stattfindet, sagte er dem Nordkurier.

Doch: Der Konflikt zwischen Veranstalter und Polizei ist weiterhin nicht gelöst. „Polizei will Fusion Festival verhindern!” Mit dieser Schlagzeile werden Besucher der Internetseite des Trägervereins begrüßt. Darunter heißt es: „Der Polizeipräsident von Neubrandenburg hat sein Einvernehmen mit dem Sicherheitskonzept zum Fusion Festival 2019 verweigert. Aus Sicht der Polizei darf das Fusion Festival 2019 nicht stattfinden.”

Am Dienstag hat die Polizei in einer Pressekonferenz in Neubrandenburg Stellung zum Streit um das Festival genommen. Hier können Sie sich die Pressekonferenz der Polizei zur Fusion in Gänze ansehen:

Als Begründung führten die Beamten „Misstrauen gegenüber dem Veranstalter sowie nichterfüllte Sicherheitsstandards” an. Der wahre Grund sei laut Veranstalter jedoch ein anderer: Die vom Polizeipräsidium Neubrandenburg geforderte Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Festivalgelände und die anlasslose polizeiliche Bestreifung des gesamten Festivals seien nicht im Sicherheitskonzept berücksichtigt worden.

Festival-Sicherheitskonzept stetig erweitert

Zwar gebe es noch einige Forderungen der Genehmigungsbehörde zu klären und zu erfüllen, heißt es auf der Kulturkosmos-Seite. Dieselben Behörden hätten das Festival jedoch in den vergangenen Jahren immer genehmigt. Seit 2013 sei ein Sicherheitskonzept Teil des Genehmigungsverfahrens. Seitdem habe sich baulich und konzeptionell nur wenig verändert und die Besucherzahl sei relativ konstant geblieben. Das Sicherheitskonzept sei jedoch gleichzeitig stetig erweitert worden. „In den ganzen Jahren hatte die Polizei über die Einsätze rund um das Festival und die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter praktisch nur Gutes zu berichten”, fügt der Veranstalter hinzu.

Doch das Polizeipräsidium habe den Veranstaltern „unmissverständlich klargemacht”, dass es ohne die Erfüllung seiner Forderungen auf keinen Fall eine Zustimmung geben werde, schreibt der Verein auf der Internetseite. Und weiter: „Das Verhalten des Polizeipräsidenten, der Veranstaltung aufgrund der baulichen Begebenheiten oder einer vorgeschobenen Unzuverlässigkeit des Veranstalters entgegen vielen Jahren erfolgreicher Praxis die Zustimmung zu verweigern, ist geradezu grotesk.”

Landrat Heiko Kärger (CDU) mahnte hingegen mehr Kooperationsbereitschaft seitens der Veranstalter an. Es sei ein „komisches Verhältnis”, wenn man die Polizei nicht auf dem Gelände haben wolle. Zudem sei genau nachzuweisen, dass auch Leute als Ordner fungierten, die auch als Ordner geeignet seien. Die Gefahrenlage in der Welt sei heute vielleicht anders zu bewerten, als in der Vergangenheit.

Weiterbestehen der Fusion unklar

Die Veranstalter sehen Forderung der Polizei jedoch als rechtswidrig an. Besucher der Kulturkosmos-Seite werden deshalb angehalten, einen Aufruf gegen eine anlasslose Polizeipräsenz auf dem Festival-Gelände „für die Freiheit von Kunst und Kultur” zu unterzeichnen. „Seit Jahren heißt die Antwort auf alle gesellschaftlichen, sozialen und politischen Fragen: mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Kontrolle. Und damit weniger Selbstbestimmung, weniger Grundrechte und weniger Freiheit”, heißt es in der dazugehörigen Erklärung. „Dieser autoritäre Trend erreicht nun zunehmend die Kultur, deren Spiel- und Freiräume mit dem Argument vermeintlicher 'Sicherheit' immer mehr beschnitten werden.”

Polizeistreifen würden von den Gästen als Einschüchterung aufgefasst, meint Kulturkosmos-Sprecher Jonas Hänschel . „Damit werden Bürgerrechte eingeschränkt", sagte er am Montag. Bei echten Anlässen sei die Polizei in der Vergangenheit auch auf das Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes gelassen worden. Weil der Landkreis aber am Ende alles bewerte und entscheide, werde die „Fusion" in diesem Jahr letztlich wohl stattfinden. Zudem werde man sich rechtlich gegen „überzogene Polizei-Forderungen" wehren. Unklar sei auch, ob es das Festival in den nächsten Jahren in Lärz weiterhin geben wird.

Am Ende gehe es um die politische Frage, „ob es in dieser Gesellschaft weiterhin Freiräume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschränkt und mit repressiven Maßnahmen begleitet werden”, heißt es in der Erklärung der Fusion-Veranstalter. Bis um 15 Uhr am Montag beteiligten sich rund 50.000 Menschen an dem Aufruf. Zur Fusion werden insgesamt rund 70.000 Menschen erwartet.

Der Artikel wurde am 06.05.2019 um 14:47 Uhr aktualisiert.