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Steinmole und Bauspielplatz

Kein Geld vom Land – Waren stoppt drei Projekte

Waren / Lesedauer: 3 min

Drei Maßnahmen wurden wegen Unstimmigkeiten oder fehlender Förderung von den Stadtvertretern vorerst auf Eis gelegt. Eines kann aber weiter verfolgt werden.
Veröffentlicht:18.07.2023, 12:31

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Nachdem Schwerin signalisiert hatte, dass aus der Landeshauptstadt kein Geld für den Ausbau der Steinmole fließt, haben nun auch Warens Stadtvertreter in ihrer Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dieses Projekt im Nachtragshaushalt mit einer Haushaltssperre zu versehen. Ein Nachtragshaushalt ist die Veränderung eines bereits beschlossenen Haushaltes. Die Änderung des Haushalts resultieren beispielsweise aus gestiegenen Kosten für eine Maßnahme.

Auch Bauspielplatz–Projekt betroffen

Bestandteil der Abstimmung waren ferner der Bauspielplatz, welcher an der Mecklenburger Straße entstehen soll. Hier ist das Betreiber–Konzept noch nicht abschließend geklärt. Die FDP/MUG–Fraktion hatte gefordert, einen geeigneten Träger zu finden, der entsprechenden Referenzen im Bereich der Jugendarbeit vorweisen kann. Für den Bauspielplatz gab es eine Fördersumme von 8.200 Euro. Das Geld wurde ans Land zurück überwiesen, weil der Beginn für dieses Projektes auf Ende Juni festgelegt war, informierte die Stadtsprecherin Stefanie Schabbel. 

Auch die Sanierung des Schwarzen Weges, der sich zwischen dem Gewerbegebiet Ost und der Neubausiedlung Warensberg befindet, war Teil des Beschlusses. Somit sind die Maßnahmen für den laufenden Haushalt gesperrt und befinden sich nicht mehr im Umsetzungsplan.

Herausgenommen aus der Beschlussvorlage wurden die Mittel für Klimaangepasstes Waldmanagement, das im Stadtwald etabliert werden soll. Hierzu hatte Bürgermeister Norbert Möller mitgeteilt, dass dafür kurzfristig der Fördermittelbescheid eingetroffen war und das Vorhaben somit nicht mit einer Sperre versehen und stattdessen die Gelder freigesetzt werden können.

Kommune bleibt auf Planungskosten sitzen

Der Antrag der Linken–Fraktion, über die noch übrigen Punkte einzeln abzustimmen, wurde von den mehrheitlich abgelehnt. Toralf Schnur (FDP) hatte dazu angemerkt, dass sich die Stadtvertreter nach Absprachen im Vorfeld bewusst dafür entschieden hätten, im Paket abzustimmen, um Diskussionen über die einzelnen Maßnahmen zwischen den Fraktionen zu vermeiden, in denen sie sich im Prozessverlauf als Befürworter oder Gegner für das eine oder andere Projekt darstellen. Die aktuelle Ausbauvariante der Steinmole ist für die kommenden Jahr mit insgesamt rund 8,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Sanierung des Schwarzen Weges waren 450.000 € in den Haushalt eingestellt worden.

Obwohl die Stadt Waren der Forderung aus Schwerin nachgekommen war und eine Ausbauvariante für die Steinmole vorgelegt hatte, deren Kosten unter zehn Millionen Euro liegen, hatte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bei seinem Besuch Ende Juni keinen Fördermittelbescheid für die Mole dabei. Wenn wie in diesem Fall „nur mit in Aussicht gestellten Fördermitteln gerechnet werden kann, bleiben die Kommunen auf den Planungskosten sitzen“, kritisierte Toralf Schnur und kündigte ein Kommunales Verfahren gegen das Land Mecklenburg–Vorpommern an. Dazu wolle er sich mit weiteren betroffenen Kommunen zusammenschließen.