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Prozess

Lkw-Fahrer bezwingen Behörden vor Gericht

Waren / Lesedauer: 3 min

Zoll und Rentenversicherung hatten einem Spediteur aus der Seenplatte vorgeworfen, Beiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Das Urteil überraschte dann.
Veröffentlicht:11.02.2024, 06:00

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Berufskraftfahrer dürfen auch ohne eigenes Fahrzeug für Firmen fahren, wenn sie als selbstständig gelten, sich selbst versichern und innerhalb eines bestimmten Zeitraums gleichzeitig für mehrere Auftraggeber tätig sind. Das hat das Amtsgericht in Waren an der Müritz klargestellt.

Richter Roland Träger sprach in diesem Zusammenhang einen Unternehmer aus der Müritzregion vom Vorwurf des Vorenthaltens von Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen für zwei angeblich scheinselbstständig Beschäftigte frei. Auch die Staatsanwaltschaft, die den Prozess mit einer Anklage erst möglich gemacht hatte, hatte am Ende Freispruch für den 40 Jahre alten Chef gefordert.

Es ging um 60.000 Euro an fehlenden Beiträgen

Die Finanzabteilung des Zolls aus Neubrandenburg und die deutsche Rentenversicherung warfen dem 40-jährigen Unternehmer vor, von 2015 bis 2021 etwa 60.000 Euro an Beiträgen für Renten- und Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Die Firma hatte damals 12 Lastwagen und 13 Beschäftigte und war unter anderem mit Holztransporten beschäftigt.

Der Geschäftsführer soll - um personelle Engpässe zu überbrücken - immer wieder zwei Kraftfahrer aus Blankensee bei Neustrelitz und Malchow verpflichtet haben, lautete der Vorwurf. Da die 45 und 60 Jahre alten Aushilfsfahrer meist die Lastwagen der Spedition nutzten und auch sonst in Abläufe der Firma eingebunden gewesen sein sollen, seien sie eigentlich abhängig Beschäftigte, erklärte eine Zeugin der zuständigen Zollabteilung. In die gleiche Kerbe stieß der Mann der Rentenversicherung.

„Es gibt kaum noch qualifizierte Fahrer“

Das sorgt aber für ungläubiges Staunen beim Verteidiger, der Staatsanwältin und beim Richter. Denn kurz vorher hatten die beiden betroffenen Kraftfahrer berichtet, dass sie damals eigene Firmen und sich auch selbst versichert hatten, für mehrere Firmen gefahren sind und auch mal einen Auftrag des angeklagten Speditionschefs abgelehnt hatten. Beide sagten unabhängig voneinander, dass sie innerhalb eines Monats immer für mehrere Firmen gefahren seien. „Das ist eine Marktlücke, seit es kaum noch qualifizierte Lkw-Fahrer gibt“, sagte der 45-jährige Zeuge. So werde er immer angerufen, wenn ein Kraftfahrer irgendwo erkranke, aber die Fracht unbedingt ans Ziel muss.

Den Zeugen der Rentenversicherung beeindruckte das nicht. Im Gegenteil: Wenn der Fahrer keinen eigenen Lkw habe und für mehrere Firmen fahre, dann müsse eben jede Firma ihn als „Arbeitnehmer“ betrachten und Arbeitgeberanteile an Renten- und Krankenversicherung abführen, beharrte der Prüfer von der Rentenversicherung. Das war allen anderen Beteiligten dann gewissermaßen aber „zu harter Tobak.“

Richter verkündet umfassenden Freispruch

So wies die Staatsanwältin darauf hin, dass ein Teil der Ansprüche sogar schon verjährt seien. Für die anderen Beiträge sah sie keine Grundlage für eine Strafe. Eine Scheinselbstständigkeit sei nicht gegeben. Das sah auch der Anwalt des Unternehmers so.

Schließlich verkündet Richter Träger den umfassenden Freispruch. Die beiden Kraftfahrer seien weder komplett in den Ablauf der Spedition eingebunden gewesen, noch habe es eine Weisungsbefugnis gegeben. Beide hätten versichert, dass sie auch mal Einsätze abgelehnt hatten, wenn es zeitlich oder finanziell nicht passte. Die Mitarbeiterin des Zolls ließ an ihrem Missfallen über den Freispruch keinen Zweifel, musste aber ohne ein Strafurteil gehen.