Umzüge in der Region
Meinungsfreiheit oder Politikum – was darf bei Festumzügen gezeigt werden?
Müritzregion / Lesedauer: 3 min
Festumzüge sind das Salz in der Volksfestsuppe – ganz egal, ob sie in Städten oder auf dem Land stattfinden. Sie verbinden Vereine, Schulen und Unternehmen einer Region, sind farbenfroh und weitgehend unpolitisch – jedenfalls waren sie das bisher an der Müritz. Doch in diesem Jahr zeigten sich einige Zuschauer in Malchow und Waren irritiert. Unter die Schaubilder des Volks- und des Müritzfestes hatten sich Meinungsäußerungen gemischt, die offenbar einzelnen Teilnehmern sauer aufstieß.
Putin und Selensky nebeneinander auf dem Festwagen
„Frieden schaffen ohne Waffen“ stand auf einem Anhänger des Militärhistorischen Marinemuseums aus Waren. Der war zuerst in Malchow und eine Woche später in Waren Bestandteil des Festumzuges. Zudem gab es zwei lebensgroße Puppen, die sich die Hand reichten. Ihre Gesichter waren mit Fotos von Russlands Staatspräsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selensky versehen. Dies wurde von Zuschauern als Politisierung der Umzüge gesehen, obgleich das nicht gewünscht war.
Bürgermeister in historischen Gewändern unterwegs
Bisher war es immer so, dass Politiker bei den Umzügen zwar mitliefen, jedoch nie unter der Flagge der jeweiligen Partei. So kam es in der Vergangenheit vor, dass Bürgermeister oder Stadtvertreter die Umzüge in historischen Gewändern begleiteten. Am Rande des Röbeler Seefestes auf diesen Umstand angesprochen, zeigten sich Warens Bürgermeister Norbert Möller und Malchows Bürgermeister René Putzar gleichermaßen verwundert und versicherten dem Nordkurier, dass die Umzüge unpolitisch seien und das auch so bleiben würde.
Sprecherin verweist auf Meinungsfreiheit
Warens Stadtsprecherin Stefanie Schabbel teilte auf Anfrage mit, dass die Bilder im Umzug nicht mit der Stadt abgesprochen werden und es grundsätzlich keine Regelungen zu politischen Statements im Umzug gibt. Das sei bisher nicht nötig gewesen, „da es Statements dieser Art noch nicht gab“, so die Stadtsprecherin. „Dennoch nehmen wir den letzten Festumzug zum Anlass, zukünftig den Veranstalter oder auch die Teilnehmenden am Festumzug diesbezüglich stärker zu sensibilisieren. Man darf jedoch nicht vergessen, dass es eine Meinungsfreiheit gibt, die es gilt zu akzeptieren.“ Darüber hinaus handele es sich nicht um einen Aufruf zur Gewalt.
Malchow: Kontrolle aller Bilder unmöglich
Der Bürgermeister der Inselstadt Malchow, Rene Putzar, teilte dem Nordkurier nach Rücksprache mit dem Vorstand des Malchower Volksfestvereins mit, „dass laut Satzung politische Werbung nicht erlaubt ist. Meinungsfreiheit ist dagegen unbedingt zu gewähren. Eine Kontrolle aller Bilder im Zug ist nicht möglich und wurde auch nicht vorgenommen.“ Jeder Zugteilnehmer kenne die Regeln der Teilnahme. „Da hier wohl zwei Fotos (Anm.: die Gesichter Putins und Selenskyis) ohne eine Interpretation abgebildet waren, liegt die Interpretation beim Betrachter und ist somit von der Meinungsfreiheit, einem der höchsten Güter unserer Demokratie, gedeckt“ so René Putzar mit dem Verweis darauf, dass, wenn es sich um eine staatsfeindliche Aktion handeln solle, der Staatsschutz der entsprechende Ansprechpartner sei.
Wagenbauer betonen: „Wir wollen alle nur Frieden ...“
Ernst-Martin Schmidt vom Militärhistorischen Museums sagte dazu, er habe den Wunsch aller dargestellt: „Wir wollen alle nur Frieden und nicht, dass 10.000 Menschen getötet werden.“ Deshalb hab er das Bild gebaut, bei dem sich die beiden Staatsoberhäupter nach dem Anschlag auf die Nord–Stream–Pipelines die Hände reichen, miteinander reden und Frieden schließen.