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Fördergeld

Millionenprojekt an der Müritz – Warener Steinmole zu teuer

Waren / Lesedauer: 4 min

Erst liefen die Kosten aus dem Ruder und nun kürzt das Land auch noch die Förderung für den Ausbau der Steinmole. So soll das Projekt doch noch gerettet werden.
Veröffentlicht:24.01.2023, 05:43

Von:
  • Ingmar Nehls
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Wie es sein kann, dass die Stadt Waren plötzlich deutlich weniger Fördermittel vom Land für den Umbau des Fahrgasthafens Steinmole bekommen soll, beschäftigte jetzt auch den Stadtentwicklungsausschuss. Dessen Vorsitzender, Christian Holz (CDU), möchte den Rechnungsprüfungsausschuss einschalten, um die Vorgänge zu überprüfen. „Ich will wissen, was da schief gelaufen ist und warum“, sagte der CDU-Stadtchef.

Nichts zu tun, führe nur zu einer noch größeren Preissteigerung. Man müsse das Machbare umsetzen und das Beste hoffen, sagte Holz und unterstrich, dass der Ausbau der Steinmole politisch immer mehrheitlich gewollt wurde. Dass das Land nun weniger Fördermittel für das Projekt ausgeben wolle, gleichzeitig aber mehr Forderungen stelle, sei höchst spannend, kritisierte Holz.

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Laut Bauamtsleiter Ingo Dann habe es in der letzten Dezemberwoche einen Termin mit dem Landesförderinstitut gegeben, bei dem die baufachliche Prüfung für das Vorhaben stattgefunden habe, um die Förderfähigkeit des Projektes zu untersuchen. An diesem Treffen habe das Wirtschaftsministerium nicht teilgenommen. Am 12. Januar habe man aus Schwerin das Signal bekommen, dass es Redebedarf gebe. Dazu sei Warens Bürgermeister mitgeteilt worden, dass sich die Rahmenbedingungen für die Förderung geändert hätten.

Schwerin deckelt die Fördermittelhöhe

Statt der in Aussicht gestellten Förderung von 90 Prozent soll es nun nur noch eine gedeckelte Hilfe von etwa 4 bis maximal 5 Millionen Euro geben. Das Land hat seine Förderung zudem an die Bedingung geknüpft, dass die Gesamtbausumme unter 10 Millionen Euro liegt. „Wir werden uns jetzt mit den Planern zusammensetzen und schauen, was wir wegstreichen können. Das Ergebnis werden wir bei der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses dann vorstellen“, kündigte Ingo Dann an. Die Verwaltung wolle das Projekt fortführen und damit auch den zweiten Teil der Hafenkonzeption aus dem Jahr 2010 umsetzen.

Kostenplanung zuletzt bei knapp 12 Millionen Euro

Ingo Dann zeigte sich zuversichtlich, dass die Rotstift-Variante schnell auf dem Tisch liegen könnte, weil die Planer verpreiste Teilabschnitte ausgewiesen haben. Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung im November wurden Kosten von mindestens 11,78 Millionen Euro aufgerufen, 26 Prozent mehr als noch in der Bauvorplanung. Die Kostensteigerung sei auf die gestiegenen Baupreise zurückzuführen, wie es von der Verwaltung hieß. So würde man bei den Spundwänden nicht mehr 1030 Euro pro Tonne, sondern mittlerweile 2200 Euro zahlen müssen.

Das trieb bei einigen Stadtpolitikern schon in November den Angstschweiß auf die Stirn. Von der Warener Verwaltung hieß es zuversichtlich, dass die Stadtpolitiker die Ziele für den neuen Hafen nicht aus Angst vor den Kosten über Bord werfen sollten. Einige Politiker hatten sich gedanklich im vergangenen Jahr schon von dem Projekt verabschiedet und anderen fiel es trotz gutem Willen schwer, über Planungen zu diskutieren, wenn nicht klar ist, ob die Stadt dieses Projekt überhaupt stemmen kann. Schon im November war allen klar: Ist das Land nicht mit einer hohen Förderung im Boot, geht der Hafen unter. Dirk Lindemann warb energisch, am Projekt weiterzumachen. „Damals haben auch alle am Erfolg des Stadthafens gezweifelt. Aber es ist ein Erfolg für die Stadt und es ist politischer Wille und Beschlusslage, die Steinmole in gleicher Qualität zu entwickeln“, sagte der Sachgebietsleiter, der demnächst von Bord gehen und die Verwaltung verlassen wird.

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Dass etwas an der Mole gemacht werden muss, ist klar, da die Stahlbetonspundwand auf der östlichen Seite der Mole durch Alkali-Kieselsäure-Reaktionen erheblich beschädigt wurde. Eine Sanierung sei fachlich eigentlich nicht vertretbar, hieß es noch vor vier Jahren aus dem Bauamt. Die Standsicherheit sei noch gegeben und der Kai müsse nicht gesperrt werden. Am Bau einer neuen Stahlspundwand wird die Stadt aber nicht vorbeikommen. Vor vier Jahren wurden die Kosten dafür auf 650 000 Euro beziffert. Nun ist die Rede von Sanierungskosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dafür wird es aus Schwerin aber keine Förderung geben.

Schwerin fordert Klimaschutz-Maßnahmen

Und aus Schwerin gibt es trotz weniger Geld auch mehr Wünsche. So müsse bei dem Vorhaben eine „interkommunale Zusammenarbeit“ dargestellt werden. Laut Ingo Dann wolle man sich dazu mit Malchow verständigen. Zudem werde das Thema der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität aus Schwerin genau beobachtet. „Da können wir nachsteuern mit Elektroanschlüssen und vielleicht auch dem Thema Wasserstoff. Wir sind mit den Flotten im Gespräch, ob sie sich das vorstellen können, perspektivisch auf Solar oder Wasserstoff als Antrieb umzustellen“, sagte Dann.