Sind Garagen bald ein Luxusobjekt?

Wie geht es weiter bei Warens Garagen? Darüber wird seit Monaten hinter verschlossenen Türen in der sogenannten Arbeitsgruppe Grundstücksverkehr diskutiert. Bis auf geladenen Vertreter der Garagenvereine Waren-West, Papenberg, Witzlebenstraße sowie einen Vertreter des Garagenkomplexes Röbeler Chaussee ist die Öffentlichkeit nicht dabei. Dennoch hat der Nordkurier erfahren, dass die Interessen der Verwaltung und die der Garagenbesitzer weit auseinandergehen sollen. „Die Arbeitsgruppe tagt für sich allein und wir werden nur eingeladen, um dann Informationen zu erhalten“, heißt es von einem der Vorstände.

Erhöhung auf das Dreifache

Als der Entwurf eines Pachtvertrages nun vorgelegt worden ist, hätten sich bei den Garagenbesitzern die Haare zu Berge gestellt. Denn die Pachten von 1250 Garagen sollen ab dem 1. Januar 2024 von aktuell 80 Euro auf dann 214 Euro im Jahr steigen. Ab 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 249 Euro und ab 2030 auf 285 Euro vorgesehen. Das geht aus dem Entwurf vor, der auch dem Nordkurier vorliegt. „Alles wird teurer, viele werden sich das nicht leisten können. Sind wir nur noch Melkkühe um die Ausgaben der Stadt wieder einzuholen?“, fragt der empörte Vorstandsvorsitzende eines Garagenvereins.

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Beim großen Garagengipfel im vergangenen Oktober im Warener Bürgersaal hatte Bürgermeister Norbert Möller (SPD) versprochen, dass wenn es Veränderungen geben sollte, diese schrittweise und so sozialverträglich wie möglich passieren sollten. Auch im Jahresinterview mit dem Nordkurier wiederholte Möller, dass es bei den Garagen und Gärten schrittweise und vertretbare Veränderungen geben könnte.

Geplant: Alle Nutzer müssen in Garagenvereine

Mit 220 Euro würde Waren ganz weit vorne liegen in der Region. Zum Vergleich: In der Kreisstadt Neubrandenburg beträgt die jährliche Pacht je nach Lage zwischen 70 und 106 Euro, wie die Verwaltung der Vier-Tore-Stadt dem Nordkurier mitteilte. In Röbel zahlen die Pächter laut Stadtsprecher Karsten Thorun 80 Euro bei Bestandsverträgen und 100 Euro jährlich bei neuen Verträgen.

Um die Vielzahl von Einzelverträgen aufzuheben und den Verwaltungsaufwand zu senken, ist außerdem eine Überführung der Garagen in Garagenvereine geplant. Das hätte zur Folge, dass allen Garagennutzern in Waren, die aktuell Einzelverträge mit der Stadt haben, die Verträge zum 31. Dezember gekündigt werden.

Widerspruch regt sich schon

Die Nutzer sollen dann die Möglichkeit bekommen, die Garage entweder zum 31. Dezember 2023 an die Stadt zu übergeben, oder ab dem 1. Januar 2024 Mitglied in einem Garagenverein zu werden. Das müsste der Stadtverwaltung bis zum 30. Juni 2023 mitgeteilt werden. Heißt im Klartext: Enteignung oder Vereinszwang.

Der Vertrag sieht auch vor, dass die Pächter die umfassende Instandhaltungspflicht übertragen bekommen, mit Ausnahme von Fundamenten, Mauerwerk und Dachtragwerk. Großer Gewinner dürfte vor allem die Stadt Waren sein, die dadurch ihre Einnahmen von rund 100 000 Euro auf dann etwa 270 000 Euro erhöhen würde. Ob dies vom politischen Raum mitgetragen wird, ist fraglich.

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Zumindest die FDP/MUG-Fraktion hat bereits angekündigt, die neuen Verträge in dieser Form abzulehnen. „Vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeit wird es das mit uns nicht geben. Wir haben uns dazu in der Fraktion verständigt und einstimmig festgelegt, dass wir da nicht mitgehen. Wir haben auch eine soziale Verantwortung und fordern darum eine Obergrenze bei den Pachten von 120 Euro im Jahr“, sagte der Fraktionsvorsitzende Toralf Schnur dem Nordkurier.