Investitionen

Entscheidet Waren über zwei millionenschwere Bauprojekte?

Waren / Lesedauer: 3 min

Warens Stadtvertreter könnten am Dienstag das größte Investitionspaket seit der Wende verabschieden. Bauprojekte in Waren West und am Fahrgasthafen stehen zur Abstimmung.
Veröffentlicht:28.03.2023, 06:08

Von:
  • Author ImageIngmar Nehls
Artikel teilen:

Wenn sich Warens Stadtvertreter am Dienstagabend um 18 Uhr im Bürgersaal zur 28. Sitzung der laufenden Legislaturperiode treffen, geht es um richtig viel Geld. Denn mit den Plänen für die Entwicklung des Schulstandorts in Waren West und den Ausbau des Fahrgasthafens Steinmole stehen zwei Projekte zur Diskussion, die zusammen mindestens 23 Millionen Euro kosten werden. Knapp 15 Millionen davon müsste die Stadt aus eigener Tasche zahlen. Darum liegen für beide Projekte auch jeweils alternative Vorschläge auf dem Tisch.

So schlägt die AfD-Fraktion eine Sanierung statt eines Ausbaus der Steinmole vor. Aus Sicht der AfD sei die aktuelle Belegung der Fahrgastschiffe im Stadthafen sowie an der Steinmole auch zukünftig nicht änderungsbedürftig. Der Ausbau war bereits in der Hafenkonzeption aus dem Jahr 2010 vorgesehen, wurde dann aber Anfang 2017 zurückgestellt, um zunächst eine Kosten–Nutzen–Analyse einzuholen.

Ausbau der Steinmole wird immer teurer

Die Experten sprachen sich damals allerdings klar für den Ausbau der Steinmole aus. Denn ohne die großen Pötte im Stadthafen, die dann nur noch an der Steinmole anlegen sollen, erweitert sich die potenziell verfügbare Wasserpachtfläche im Stadthafen für Sportboote auf etwa 28.700 Quadratmeter, was höhere Pachteinnahmen bedeutet.

Allerdings ist das Projekt von Jahr zu Jahr teurer geworden. Auch die jüngste Planung musste auf 9,5 Millionen Euro zusammengekürzt werden, weil Schwerin statt einer 90-prozentigen Förderquote nun nur noch maximal fünf Millionen Euro beisteuern will – aber auch nur dann, wenn das Projekt nicht mehr als zehn Millionen Euro kostet.

Entscheidet sich die Stadtvertretung für die Sanierung, müssen 3,5 Millionen Euro aus eigener Tasche zuzüglich der 1,2 Millionen Euro Planungskosten für die Ausbau-Variante bezahlt werden. Die AfD meint aber, dass im Falle einer Sanierung die Planungskosten für die Ausbauvariante nicht versenkt würden, da das bisherige Planungsverfahren Grundlage der Sanierungsvariante sein könnte.

Neuwahl von Ausschüssen und Aufsichtsräten

Bei der Regionalen Schule müssen sich die Stadtvertreter zwischen der Variante der Verwaltung und einem neuen Vorschlag der FDP/MUG–Fraktion entscheiden. Während die bereits ausführlich diskutierte Verwaltungs-Variante für 12,7 Millionen Euro eine Sanierung des Gebäudes und einen Anbau vorsieht, macht sich die FDP/MUG für einen Neubau von Förder- und Klassenräumen sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes stark. Diese Variante würde 16,8 Millionen Euro kosten und bedeuten, dass die Stadt zusätzliche zu den eingeplanten Haushaltsmitteln einen Kredit in Höhe von 4,1 Millionen Euro aufnehmen müsste. Warum sich das trotzdem auszahlen könnte, will die Fraktion bei der Sitzung darstellen. 

Bevor das große Investitionspaket geschnürt wird, müssen aber alle Ausschüsse und Aufsichtsräte neu gewählt werden. Der Grund: Die beiden Vertreter der Grünen hatten sich der Fraktion der Linken angeschlossen.