Streit um Garagen-Pacht geht weiter

„Wir wurden wieder einmal bitter enttäuscht“, sagt Sebastian Hartel vom Garagenverein am Papenberg in Waren. Seit Februar trifft sich regelmäßig eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Vereine und der Politik, um gemeinsam eine gute Lösung für die Neuregelung der Pachten im Heilbad zu finden.

Auf das Zustandekommen dieser Gruppe hatten die Garagenbesitzer acht Monate warten müssen, nachdem bereits im Juni 2021 etwa 100 wütende Garagenbesitzer vor die Warener Dethloff-Schule gezogen waren, wo der Finanzausschuss über die neuen Pachten für Garagen diskutieren wollte. Bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am morgigen Dienstag um 18 Uhr in der Regionalen Schule Friedrich Dethloff soll nun das Ergebnis präsentiert werden. Doch das, was die Verwaltung nun vorstellt, entspricht offenbar nicht dem Ergebnis, für das sich Mitglieder der Arbeitsgruppe eingesetzt haben.

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„Wir haben in vielen und langen Verhandlungen einen für uns annehmbaren Vorschlag mit der Arbeitsgruppe ausgehandelt. Man hat uns, als Verein, eine Pachtdauer für das Gelände von 20 Jahren plus eine Option Verlängerung von 10 Jahren angeboten. Das ist für uns eine gute Lösung gewesen. So haben wir und die Nutzer eine Sicherheit. Eine Sicherheit für die Nutzung aber auch für Investitionen zur Werterhaltung“, sagt Sebastian Hartel. Der Verein habe schon Projekte geplant, bei denen es um die Dachsanierung und Montage von Solarpanele gehe. Doch die Stadt habe jetzt den Entwurf der Arbeitsgruppe geändert und will dem Verein nur noch zehn Jahre zugestehen und sich danach offen halten, den Vertrag zu kündigen. „Die 10 Jahre sind bei weitem zu kurz, um zu investieren und auch die Verwaltung des Geländes zu übernehmen“, sagt Sebastian Hartel.

Auch in der Politik ist die Enttäuschung groß. Toralf Schnur, Vorsitzender der FDP/MUG-Fraktion, hat Konsequenzen gezogen. Er ist aus der Arbeitsgruppe ausgetreten, sei nicht mehr bereit, aktiv in einer derartigen Arbeitsgruppe mitzuwirken und werde auch seiner Fraktion empfehlen, die Mitarbeit auch für die Zukunft nicht wieder aufzunehmen.

Thema soll in Sondersitzung debattiert werden

„Nachdem ich persönlich viel Kraft und Zeit investiert habe, bin ich nicht mehr bereit, diese Art des Umgangs hinzunehmen“ schreibt Schnur. Allein die Empfehlungen, die Pacht auf zehn Jahre zu begrenzen und pro Vereinsmitglied maximal zwei Garagen zu vermieten, seien eine blanke Unverschämtheit in Richtung der Arbeitsgruppe. „Wie sollen wir den Vertretern der Garagen eigentlich noch in die Augen schauen? Mir reicht es jedenfalls“, schreibt Schnur.

Eine städtebauliche Empfehlung abzugeben, die eine Anzahl an Garagen eingrenzt, sei weder begründet noch nachvollziehbar. Hier werde erneut deutlich, welches Verständnis von Zusammenarbeit auf Seiten der Verwaltung vorhanden sei. „Wie anders sollte man sonst eine derartige Unverschämtheit im Rahmen der Empfehlungen verstehen? In der Arbeitsgruppe ist das Thema hoch und runter diskutiert worden. Es wäre von Seiten der Verwaltung möglich gewesen, dort zu intervenieren und städtebauliche und ordnungsrechtliche Einwände vorzutragen. Gleiches gilt für allen anderen Einwände“, schreibt Schnur.

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Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung gewesen, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu bewerten. Vor diesem Hintergrund will Toralf Schnur seiner Fraktion nun empfehlen, eine Sondersitzung zu dem Thema einzuberufen. Dort soll dann dieser „unglaublicher Vorgang“ in aller Öffentlichkeit ausdiskutiert werden.