Unter Verschluss
Studie zu Schwimmhalle in Waren soll geheim bleiben
Waren / Lesedauer: 3 min
Drei Jahre nach dem Beschluss der Stadtvertretung ist nun die Machbarkeitsstudie für den Neubau einer Schwimmhalle in Waren fertig. Sie liegt dem Rathaus und den Stadtvertretern vor, soll allerdings geheim bleiben – die Ergebnisse der Untersuchung dürfen nicht öffentlich gemacht werden. Das hat allerdings nicht das Warener Rathaus verfügt, sondern der Ersteller der Studie, eine bundesweit aktive Beratergesellschaft namens „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (PD).
Er persönlich verstehe das auch nicht, sagt Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) auf Nachfrage des Nordkurier. Denn er sehe keinen Grund, warum die Studie nicht öffentlich gemacht werden soll. Allerdings sei dies der ausdrückliche Wunsch der Beratergesellschaft. Nicht umsonst prangt über jeder einzelnen Seite des 34 Seiten langen Dokumentes sowie den zahlenlastigen Anhängen die Anmerkung „Kenntnisnahme verpflichtet zur Schweigepflicht“.
Waren will Gesellschafter der Beratergesellschaft werden
Diese Vorgabe werde man man auch respektieren. Immerhin wolle die Stadt Waren auch selbst Mitglied bei der PD werden. Im Gegenzug erhalte man Gutachten wie jenes zur Schwimmhalle oder auch schon früher jenes zur Steinmole kostenlos. Der Jahresbeitrag zur PD, wenn sich die Stadt dort Gesellschafterrechte einkauft, koste 500 Euro im Jahr. Gesellschafter der PD sind ausschließlich öffentliche Einrichtungen und Kommunen.
Im Stadtentwicklungs- und auch im Finanz- und Grundstücksausschuss ist bereits darüber beraten worden, ob der Bericht von Vertretern der PD nochmal eingehend vorgestellt werden soll. In beiden Gremien sei das aber abgelehnt worden, sagt Ralf Schütze (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses auf Nachfrage. In beiden Ausschüssen sehe man keinen Bedarf.
Alles hängt am Aqua Regia Park
Auf die Einzelheiten der Studie gehen Norbert Möller und Ralf Schütze nicht ein, einen Grund für die Geheimhaltung nennt Schütze allerdings: Es könnte der Stadt möglicherweise zum Nachteil gereichen, wenn alle Einzelheiten der Kalkulation bekannt würden. Ein möglicher Investor wäre dann in der Lage, gewisse Zahlen für seine Zwecke und zu Lasten der Kommune auszunutzen.
Allerdings könnte die Studie ohnehin für immer in den Schubladen des Rathauses verschwinden, wenn der „Aqua Regia Park“ auf dem Nesselberg realisiert werden sollte. Dort ist eine Schwimmhalle vorgesehen – auch für die öffentliche Nutzung und den Schulsport. Investor Gregor Schmidt hatte erst im Juli eine erneute Fristverlängerung bekommen. Bis Dezember muss er nun endgültig sein Finanzkonzept für die 90-Millionen-Investition vorlegen. In der Stadt wachsen allerdings die Zweifel, ob das Projekt tatsächlich umgesetzt wird.
Die Variante bestimmt die Baukosten
Spätestens dann wird die Studie zur Schwimmhalle aus der Schublade geholt werden. Denn: „Waren braucht eine Schwimmhalle, das ist unstrittig“, sagt Bürgermeister Möller.
Die Machbarkeitsstudie, die dem Nordkurier vorliegt, umreißt vor allem die Kosten, die auf den Investor beziehungsweise die Stadt zukommen. Die Studie sieht zwei Varianten vor: eine mit vier Bahnen, eine mit sechs. Die jährlichen Betriebskosten werden heute bei einer Auslastung mit 52 000 Besuchern pro Jahr mit 760 000 Euro bei der Vier-Bahnen-Variante und mit 836 000 Euro in der größeren Version angesetzt. Die Kosten belaufen sich je nach Variante auf 9,6 Millionen beziehungsweise 12,8 Millionen Euro – Steigerungen angesichts niedriger Bauzinsen und der vollen Auftragsbücher möglich.