Verwaltung überlastet — Zusatzpersonal für Wohngeldstelle?
Waren / Lesedauer: 2 min
Wer in Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) Wohngeld beantragt, muss sich wohl auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Denn die Stadtverwaltung bekommt kein zusätzliches Personal, um den Berg an Anträgen zu bewältigen. Durch die geänderte Rechtslage haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld als vorher, so dass sich die Zahl der Anträge im Heilbad von 714 im Jahr 2021/2022 auf 1626 im Jahr 2022/2023 mehr als verdoppelt hat.
Wer in Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) Wohngeld beantragt, muss sich wohl auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Denn die Stadtverwaltung bekommt kein zusätzliches Personal, um den Berg an Anträgen zu bewältigen. Durch die geänderte Rechtslage haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld als vorher, so dass sich
die Zahl der Anträge im Heilbad von 714 im Jahr 2021/2022 auf 1626 im Jahr 2022/2023 mehr als verdoppelt hat.
Nachdem der Antrag der Verwaltung auf eine befristete Stelle bereits im Hauptausschuss keine Mehrheit bekam, fiel er auch jetzt in der Stadtvertretung durch. Wenn auch denkbar knapp, denn zehn Stadtvertreter stimmten für eine Aufstockung, zehn dagegen. Sieben Stadtvertreter fehlten.
Nachdem der Antrag der Verwaltung auf eine befristete Stelle bereits im Hauptausschuss keine Mehrheit bekam, fiel er auch jetzt in der Stadtvertretung durch. Wenn auch denkbar knapp, denn zehn Stadtvertreter stimmten für eine Aufstockung, zehn dagegen. Sieben Stadtvertreter fehlten.
Bürgermeister und Amtsleiter machen Druck
Bürgermeister und Amtsleiter machen Druck
Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) und Ordnungsamtsleiter Jörn Kober hatten erneut versucht, auf die Dringlichkeit hinzuweisen. „Wir tun bereits alles, was wir können, um die zusätzliche Arbeit abzufangen“, hatte Kober erklärt.
Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) und Ordnungsamtsleiter Jörn Kober hatten erneut versucht, auf die Dringlichkeit hinzuweisen. „Wir tun bereits alles, was wir können, um die zusätzliche Arbeit abzufangen“, hatte Kober erklärt.
Doch die CDU–Fraktion blieb bei ihrer Linie, dass die anfallende Arbeit durch Umorganisation des vorhandenen Personals geleistet werden müsse. „Wir werden unsere Personalpolitik sogar noch verschärfen müssen, denn mit der Tarifvereinbarung werden die Personalkosten in der Stadtverwaltung zu jährlichen Mehrbelastungen von mindestens 1 Million Euro führen“, sagte der CDU–Fraktionsvorsitzende Ralph Spohr. Jede neue Stelle sei ein weiteres Hindernis, um die Kosten im Griff zu behalten. Auch Toralf Schnur von der FDP/MUG–Fraktion hatte bereits im Hauptausschuss deutlich gemacht, dass man Verwaltungsabläufe besser gestalten müsse, statt mehr Personal zu fordern.
Doch die CDU–Fraktion blieb bei ihrer Linie, dass die anfallende Arbeit durch Umorganisation des vorhandenen Personals geleistet werden müsse. „Wir werden unsere Personalpolitik sogar noch verschärfen müssen, denn mit der Tarifvereinbarung werden die Personalkosten in der Stadtverwaltung zu jährlichen Mehrbelastungen von mindestens 1 Million Euro führen“, sagte der CDU–Fraktionsvorsitzende Ralph Spohr. Jede neue Stelle sei ein weiteres Hindernis, um die Kosten im Griff zu behalten.
Seit Oktober deutlich mehr Anträge
Zum 1. Januar hat der Bund die Wohngeldreform angestoßen. Doch schon seit Oktober des vergangenen Jahres mache sich eine deutliche Steigerung der eingehenden Anträge bemerkbar, hieß es aus dem Rathaus. Derzeit liege die Bearbeitungszeit zwischen 6 und 12 Wochen. „Bei derzeitiger Stellenbesetzung wird der Bearbeitungsstau weiter anwachsen. Für die Antragsteller hat das zur Folge, dass beispielsweise keine Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket beantragt werden können, solange es keinen Bescheid seitens der Wohngeldbehörde gibt. Hier sind oft Kinder betroffen, die dann nicht an der Mittagsverpflegung, Klassenfahrten und Sport in den Betreuungseinrichtungen teilnehmen können. Antragsteller bauen Mietrückstände auf und müssen mit Kündigungen rechnen“, erklärte Jörn Kober die derzeitige Situation.
Not angemeldet
Es habe bereits Fälle gegeben, in denen gerichtlich bestellte Betreuer in der Wohngeldstelle die Not anmeldeten. Um solche Fälle zu vermeiden, würden aktuell die Fälle vorgezogen, bei denen abzusehen sei, dass die monatliche Zahlung hoch ausfallen werde. „Insgesamt bleibt für 2023 festzustellen, dass allein von Januar bis April bei 1235 erlassenen Bescheiden schon 193 nachträgliche Änderungen eingetreten sind und sie somit erneut bearbeitet werden mussten. Perspektivisch werden die Fallzahlen nicht sinken“, erklärte Kober.