Städtische Grundstücke
Warener Bürger sollen Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden
Waren / Lesedauer: 2 min
Schon vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr dürfen die Warener ihre Stimme abgeben. Denn am 28. Januar soll ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dies haben Warens Stadtvertreter in der Sondersitzung am Mittwochabend soeben beschlossen. 14 Stadtvertreter von den Fraktionen CDU, FDP/MUG und AfD besorgten die nötige Mehrheit. 12 von SPD und Grüne/Die Linke stimmten dagegen.
Container-Unterkünfte auf stadteigenen Grundstücken?
Die Frage für den Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“. Der Antrag wurde von den Fraktionen CDU und FDP/MUG gestellt.
Auslöser war ein Schreiben von Landrat Heiko Kärger (CDU) an Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD), in dem Kärger Unterstützungsbedarf bei der Flüchtlingsbewältigung eingefordert hatte. Konkret ging es um die Benennung einer geeigneten Liegenschaft oder eines Grundstückes im Stadtgebiet Waren für die Unterbringung von 120 Asylbewerbern.
Bereits 2015 hatten die Stadtvertreter beschlossen, eine Fläche für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Dieser noch gültige Beschluss wurde auf Antrag der CDU und FDP/MUG kürzlich bei einer Sondersitzung mit großer Mehrheit aufgehoben.
Für die Organisation und Durchführung des Bürgerentscheides haben die Antragsteller Kosten von bis zu 30.000 Euro kalkuliert. Die beiden Sondersitzungen der Stadtvertretung zum Thema Bürgerentscheid am 18. Oktober und am 15. November haben mit Saalmiete und Sitzungsgeldern jeweils 2000 Euro gekostet.