Kehrwende im Bundestag
Aufatmen beim Mehrgenerationenhaus in Neubrandenburg
Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min
Die Fördermittel für die Mehrgenerationenhäuser wie etwa der Neubrandenburger Bürgerinitiative Leben am Reitbahnweg sollen von der Bundesregierung doch nicht gekürzt werden. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki (SPD) dem Nordkurier mit. Ursprünglich war für den Bundeshaushalt 2024 von der Ampel-Koalition vorgesehen, die Mittel für 530 Mehrgenerationenhäuser um 2000 Euro pro Einrichtung im Jahr zu kürzen. Insgesamt sollten so rund eine Million Euro im Jahr gespart werden.
Kürzung wäre nur schwer zu verkraften
Für die Einrichtungen wie beispielsweise die im Reitbahnviertel wäre die Kürzung schwer zu verkraften gewesen. "Wo sollen wir kürzen?“, fragte die Koordinatorin Sabine Glöde im August. Bisher hatten die Mehrgenerationenhäuser 40.000 Euro im Jahr vom Bund erhalten. Mit der ursprünglich geplanten Kürzung sollten es ab 2024 nur noch 38.000 Euro im Jahr sein. "Wir sind auf die Unterstützung angewiesen“, machte Sabine Glöde damals deutlich. Sollte die Kürzung im kommenden Jahr eintreten, hätte das Mehrgenerationenhaus womöglich eine Abteilung dichtmachen müssen. Soweit soll es jetzt jedoch nicht kommen.
Der für Neubrandenburg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki habe sich laut eigener Aussage in der SPD-Fraktion stark dafür eingesetzt, dass die Kürzungen für die Mehrgenerationenhäuser nicht umgesetzt werden. Bei einer erneuten Haushaltsberatung hätten sich die Fraktionen der Ampel dafür entschieden, die geplanten Kürzungen für den Bundeshaushalt 2024 rückgängig zu machen. "Die Entscheidung ist bombenfest“, betonte von Malottki. Finanzpolitisch würde die Kürzung nichts bringen. Die Änderung solle nächste Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages formal fest gemacht werden.
Den Besuch und Einsatz vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) für das Mehrgenerationenhaus Reitbahnweg begrüßte Erik von Malottki. Gleichzeitig kritisierte er jedoch, dass die CDU-Fraktion keinen entsprechenden Änderungsantrag für den Haushaltsentwurf gestellt habe. Amthor begründete die Entscheidung auf Nordkurier-Anfrage damit, dass der Haushalt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einem "tönernen Fundament" gebaut sei. "Die von der Ampelkoalition völlig kopflos durchgepeitschten Haushaltsberatungen sind und bleiben völlig unseriös“, kritisierte Amthor. Es sei erfreulich, dass die Mittelkürzung für die Mehrgenerationenhäuser habe abgewendet werden können, dafür habe sich die CDU-Bundestagsfraktion auch eingesetzt. Allerdings mache sich die Ampel-Koalition auf den Weg, einen "erneut verfassungswidrigen Haushalt" zu beschließen, so Amthor.
Es bleiben aber finanzielle Probleme
Das Mehrgenerationenhaus Reitbahnweg freut sich über die angekündigte Änderung. "Die Entscheidung hilft uns ganz schön weiter“, sagte Glöde unserer Zeitung am Freitag erleichtert. Sie selbst habe nicht mehr mit einer Kehrtwende gerechnet, aber die Entscheidung zeige, dass es sich zu kämpfen lohne. Es sei ein guter Schritt, dass die 2000 Euro dem Mehrgenerationenhaus erhalten bleiben. "Es wackelt nicht mehr so“, sagte die Koordinatorin. Trotzdem blieben finanzielle Probleme bestehen. Eine Betriebskostenerhöhung von monatlich 300 Euro durch den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Stadt Neubrandenburg sei weiterhin ein Problem. Dafür habe sich noch keine Lösung gefunden.