Stadtvertretung Neubrandenburg
CDU stimmt mit der AfD zu Tollensesee-Werbung ab
Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min
Es war der wohl erste eigene Antrag der Alternative für Deutschland (AfD), der in der laufenden Legislaturperiode in der Neubrandenburger Stadtvertretung zur Abstimmung stand. Die Thematik war mit einer verbesserten Ausschilderung und Vermarktung des Tollensesees eher unspektakulär, doch das Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder der CDU-Fraktion hat Brisanz. Während die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen sowie die FDP-Vertreter bei der jüngsten Stadtvertretersitzung mit Nein votierten oder sich enthielten, stimmten die Christdemokraten bis auf wenige Ausnahmen für den Antrag der AfD, der dadurch mit einfacher Mehrheit angenommen wurde.
Linke grenzt sich in „höchstem Maße“ ab
Dabei hat die Union 2018 auf Bundesebene einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Dieser sagt ganz klar: „Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland.“
Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hatte auf Anfrage des Nordkurier schon vor der Abstimmung klargestellt: „Der Beschluss gilt für sämtliche politische Vertretungen.“ Er fügte mit Blick auf den politischen Gegner bei den anstehenden Wahlen jedoch hinzu: „Mit großer Sorge um die demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern nehmen wir allerdings wahr, dass SPD, Grüne und Linke mit der AfD punktuell gemeinsame Sache machen, etwa, als es darum ging, in Vorpommern-Greifswald einen Kreistagsausschuss einzurichten, mit dem Ziel, Landrat Michael Sack zu beschädigen.“ Dieser ist Landes-Parteischef und Spitzenkandidat der Christdemokraten in MV.
Die Landesvorsitzenden von Die Linke, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, machen dagegen einen klaren Strich: Die AfD propagiere ein „menschenverachtendes Weltbild“. Ihr gehe es um „Hass, Angstmache und Spaltung, nicht um Sacharbeit“. Die Linke grenze sich von dieser Partei „in höchstem Maße“ ab und werde auch nicht mit ihr zusammenarbeiten.
CDU: Stadtinteresse über Parteiinteresse
Neubrandenburgs CDU-Fraktionschefin Diana Kuhk sieht das eher pragmatisch. „Wir bewegen uns auf kommunaler Ebene und diskutieren über Sachthemen“, sagte die CDU-Politikerin dem Nordkurier. Seit Jahren gebe es Bemühungen, den Tollensesee „näher an die Menschen“ zu bringen, verwies sie auf das Anliegen des Antrages. „Wenn wir etwas sachlich mittragen können, gibt es für uns keine Frage, entsprechend mitzustimmen, aber natürlich nicht bei extremistischen Inhalten.“
Die Fraktionschefin führte weiter an, dass man ja auch Anträgen der Linken zustimme, wenn diese als sinnvoll angesehen werden. Ihren Worten nach müsse man „Stadtinteresse über Parteiinteressen“ stellen. Sonst ginge es wegen fehlender Mehrheiten „ja nie voran“.
Der Vorstoß der AfD für die Verbesserung der Ausschilderung war vor der Abstimmung in den Ausschüssen der Stadtvertretung beraten worden, dort musste aber nicht darüber abgestimmt werden. Die dabei von den Ratsfrauen und -herren gemachten Vorschläge brachte die AfD in den Beschluss mit ein.
OB mit Entwurf zur Beschilderung beauftragt
Mit ihrem Votum hat die Stadtvertretung Oberbürgermeister Silvio Witt damit beauftragt, eine Beschilderung am und zum Tollensesee in Form einer touristischen Route zu prüfen und einen Entwurf dafür bis Ende März 2022 vorzulegen. Inhalt dieser Beschilderung sollen Ziele der Gastronomie, des Sportes und der Naherholung sein. AfD-Ratsherr Robert Schnell sagte, der Antrag solle Anstoß geben, den Tollensesee besser zu entwickeln. Es gehe nicht um eine Touristenmeile, sondern darum, den See attraktiv zu machen und zu bewerben.