CDU will Neubrandenburger Partei-Rebellen rausschmeißen

Nach der Abspaltung von einigen CDU-Mitgliedern in Neubrandenburg, die sich in der neuen Fraktion „Bürger für Neubrandenburg” (BfN) mit weiteren Stadtvertretern zusammengefunden haben, hat der CDU-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte konkrete Schritte zu deren Ausschluss aus der Partei eingeleitet. Der Kreisvorstand habe beschlossen, gegen vier Mitglieder ein Parteiordnungsverfahren wegen „erheblichen Verstoßes gegen die Satzung” einzuleiten, teilte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt dem Nordkurier am Mittwoch auf Anfrage mit. Gleichzeitig sei beschlossen worden, ein Mediationsverfahren einzuleiten, um zu versuchen, noch eine gemeinsame Fraktion aller CDU-Mitglieder in der Stadtvertretung wiederherzustellen.

Alle vier haben eine Rückkehr abgelehnt

Nach Nordkurier-Informationen wurde der Beschluss im Kreisvorstand mehrheitlich gefasst, mit zwei Gegenstimmen. Laut Reinhardt hat sich der Kreisvorstand als zuständiges Organ nochmals ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Vorausgegangen sei ein Schreiben an alle fünf betroffenen Parteimitglieder mit der Aufforderung, wieder der regulären CDU-Fraktion beizutreten oder die Mitgliedschaft zu beenden, da ansonsten ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ausschluss aus der CDU drohe.

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Daraufhin sei ein Mitglied aus der CDU ausgetreten, teilte Reinhardt mit, ohne einen konkreten Namen zu nennen. Die anderen vier hätten erklärt, dass sie nicht in die Fraktion zurückkehren werden und auch nicht beabsichtigten, aus der CDU auszutreten. Im Streit um den drohenden Parteiausschluss hatte Anfang Juli bereits der CDU-Ratsherr Nicola D'Aniello, der ebenfalls der achtköpfigen BfN-Fraktion angehört, seinen Austritt bei den Christdemokraten erklärt.

Betroffene will sich nicht äußern

Die Vorsitzende der BfN-Fraktion, Diana Kuhk, sagte am Mittwoch auf Nordkurier-Anfrage, sie könne sich zu dem Vorgang noch nicht äußern, weil sie das angekündigte Schreiben noch nicht erhalten habe. Bislang habe sie davon nur aus den Medien gehört. Neben ihr gehören noch die Ratsherren Hans-Jürgen Schwanke, Wilfried Luttkus und Marco Messner der CDU an, zählen aber zur BfN-Fraktion.

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Die Fraktion „Bürger für Neubrandenburg” unter Vorsitz von CDU-Mitglied Diana Kuhk hatte sich unter anderem wegen des Streits um die bis dato unbewiesenen Mobbing-Vorwürfe gegen Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) abgespalten. In ihr sammelten sich überwiegend die Kritiker des Rathauschefs, während in der verbliebenen CDU/FDP-Fraktion eher Unterstützer des parteilosen Oberbürgermeisters verblieben, der am 16. Januar mit einer Mehrheit von 87,5 Prozent wiedergewählt wurde. Im Wahlkampf war er auch vom CDU-Ortsverband Neubrandenburg unterstützt worden, jedoch hatten nicht alle Parteimitglieder dafür gestimmt.

CDU-Stadtverband noch führungslos

Infolge des Eklats um die Mobbing-Vorwürfe vor der Amtseinführung des OB hatte Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU) Mitte Mai seinen Rücktritt und seinen Rückzug aus der Stadtpolitik erklärt. Zu seinem Nachfolger als Stadtpräsident wurde nach langer Vakanz am 11. August Linke-Ratsherr Jan Kuhnert gewählt, der sich mit knapper Mehrheit in geheimer Wahl gegen den CDU/FDP-Kandidaten Thomas Gesswein durchsetzte. Der Posten des Ortsverbandsvorsitzenden der Neubrandenburger Christdemokraten ist seit dem Rücktritt von Peter Modemann noch unbesetzt.

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