Konsequenzen gefordert
Das sagen Politiker zur brutalen Messer-Attacke
Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min
Die brutale Messer-Attacke auf einen Mann und eine Frau in Neubrandenburg am Freitagabend hat am Wochenende für viel Gesprächsstoff in der Region gesorgt. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger abgelehnter Asylbewerber, sitzt inzwischen in U-Haft.
Auch im politischen Raum sorgte der Vorfall für Reaktionen. Bereits am Sonnabendmorgen hatte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning, der in Neubrandenburg lebt, zu Wort gemeldet. Er erklärte: „Ich bin zutiefst schockiert darüber, dass diese Gewaltwelle nun auch auf die Kleinstädte und ländlichen Gebiete übergreift. Ich weigere mich, nun zur Tagesordnung überzugehen. Anstatt – wie Grüne und Linke – über Familiennachzug von angeblich ehemaligen Gefährdern zu faseln oder sich in vermeintlich sinkenden Kriminalitätsraten zu sonnen wie Seehofer, müssen jetzt endlich Taten folgen.”
Komning: Strafrahmen für Messerangriffe erhöhen
Für Komning heißt das: Der Strafrahmen für Messerangriffe müsse schnellstens an den von Schusswaffenangriffen angeglichen werden. „Mit einer bloßen Änderung des Waffenrechts kommen wir nicht weiter”, sagte er. Eine weitere Forderung Komnings: „Und solche ausländischen Gewalttäter müssen sofort und ohne weitere Umstände abgeschoben beziehungsweise ausgewiesen werden.”
Gegen die politische Konkurrenz teilte der AfD-Mann ebenfalls aus: „Von der CDU kommen immer diese markigen Sprüche und Versprechungen, denen aber keinerlei Taten folgen. Bei Maybritt Illner und Co. den strammen Law-and-order Politiker zu spielen, reicht nicht.”
Amthor: bestehende Gesetze anwenden
Womit Komning wohl auf seinen CDU-Wahlkreis-Kollegen Philipp Amthor anspielt, der kürzlich bei Sandra Maischberger zum Thema Innere Sicherheit aufgetreten war. Auch Amthor meldete sich am Pfingstmontag zu den Vorfällen zu Wort: „Gegen den türkischen Messerstecher von Neubrandenburg erwarte ich jetzt ein konsequentes Strafverfahren”, sagte er. Er betonte allerdings: „Dafür braucht man nicht unbedingt neue Gesetze, sondern eine harte Bestrafung mit anschließender Abschiebung ist schon im Rahmen geltenden Rechts möglich.” Für Amthor steht fest: „Exzesse wie in Neubrandenburg am Wochenende bleiben ein Antrieb für meinen steten Einsatz für eine härtere Durchsetzung unseres Rechtsstaates.“
Weitere Politiker hatten sich bis Dienstagmorgen nicht zu den Vorfällen geäußert.