Öffentlicher Dienst
So belastet das Gehaltsplus für Mitarbeiter die Stadtkassen
Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min
Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bekommen durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen zum Teil deutlich mehr Geld. Eine erfreuliche Nachricht für die Mitarbeiter – doch die Arbeitgeber in Städten und Gemeinden werden dadurch vor eine große Herausforderung gestellt.
Handlungsspielräume für Kommunen eingeschränkt
Der Tarifabschluss sei für die Stadt Burg Stargard sowie auch für die amtsangehörigen Gemeinden finanziell eine „sehr große Belastung“, teilte Stargards Bürgermeister Tilo Lorenz (CDU) auf Anfrage mit. Insgesamt rechne die Verwaltung mit etwa 100.000 Euro Mehraufwendungen in diesem Jahr, welche die Handlungsspielräume für eine Kommune natürlich „erheblich einschränken“ würden. Bei den Haushaltsplanungen seien allerdings bereits Tarifanpassungen mit berücksichtigt worden.
Die Stadt Friedland beziffert die Auswirkungen aus dem Tarifabschluss für 2024 auf rund 350.000 Euro. Insgesamt erhöhen sich die Personalausgaben um rund elf Prozent, teilte Undine Wölk, Leiterin Finanzen, mit. Hinsichtlich des Inflationsausgleiches habe Friedland im Haushalt 2023 pro Kopf 3000 Euro und in der Summe rund 190.000 Euro im Haushalt eingestellt. „Die Erfahrungen aus der Corona–Prämie und der Energiepauschale haben uns hierzu veranlasst.“
Für die deutlich größere Verwaltung Neubrandenburgs lassen sich die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen so einfach nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Berechnung des Finanzservices hätten ergeben, dass die Stadtverwaltung das Schlichtungsergebnis mit den eingeplanten Personalaufwendungen von 26,2 Millionen Euro abbilden könne, so ein Stadtsprecher. Insgesamt umfasst der Neubrandenburger Haushalt für 2023 Ausgaben von 170 Millionen Euro.
Weniger Bürokratie und mehr Effizienz entlasten
In Burg Stargard will Tilo Lorenz (CDU) schauen, wie die Mehraufwendungen auch in den kommenden Jahren kompensiert werden können. „Mein Ansatz ist es dabei immer, als Verwaltung effektiver und wirtschaftlicher zu agieren, sodass möglichst wenig Personalaufwand erforderlich ist und wir dementsprechend auch als Kommunen entlastet werden.“ Ein entscheidender Schritt zur Kompensierung derartiger Kostensteigerungen wäre seiner Auffassung nach durch Bürokratieabbau zu erreichen. Damit müsste allerdings auf höheren politischen Ebenen in Kreis, Land und Bund „überhaupt erst einmal angefangen werden“.
Die Neubrandenburger Verwaltung hält es ebenfalls für erforderlich, die vorhandenen Personalressourcen „effizient einzusetzen“. Im Zuge der erfolgreich abgeschlossenen Haushaltskonsolidierung mit dem Land musste die Stadt in den vergangenen Jahren unter anderem Personal abbauen. Aufgabenverdichtungen sowie erhöhte Anforderungen und Erwartungen zeigten nun seit geraumer Zeit den Bedarf für einen Stellenanstieg in einzelnen Bereichen, „dem im angemessenen Umfang nachgegeben wird“, wie ein Stadtsprecher es formulierte.
In Friedland müsse die Mehrbelastung in Teilen aus dem Kassenkredit gedeckt werden. „So wie in jedem privaten Haushalt hat natürlich auch die Stadt Friedland mit der Inflation in allen Bereichen zu kämpfen“, gab Undine Wölk zu bedenken. Eine Erhöhung der Steuern, um die Fehlbeträge so gering wie möglich zu halten, sei aus heutiger Sicht nicht vorgesehen. „Das wäre dann eine Mehrbelastung der Bürger, die selbst Opfer der Inflation sind.“