▶ Dietmar Bartsch mit Gummipanzer in Neubrandenburg

Bei einem Auftritt in Neubrandenburg hat sich der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, mit deutlichen Worten gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen und die Bundesregierung kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe ihre Arbeitsplatzbeschreibung „falsch verstanden”, sagte der Bundestagsabgeordnete aus MV am Mittwoch auf dem Marktplatz. „Sie ist die oberste Diplomatin Deutschlands, als solche sollte sie agieren und nicht ständig nach Waffen schreien”, forderte Bartsch. Mit Waffen seien Kriege noch nie beendet worden. „Das muss man jetzt nur noch Putin beibringen”, murmelte eine Zuhörerin.

Mit einem roten, seinen Worten nach „hässlichen” aufblasbaren Panzer zieht der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion derzeit durch das Land, Neubrandenburg war am Mittwoch nach Rostock, Parchim und Schwerin die vierte Station der „Friedenstour”. Es gebe an dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten nichts zu beschönigen, doch es werde keine militärische Lösung geben, sagte er den etwa 40 Zuhörern. Stattdessen müsse weiter auf Gespräche gesetzt werden.

Weiterlesen:EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

„Ukraine wird viel Geld für den Wiederaufbau benötigen”

Waffenlieferungen würden laut Bartsch eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten und das Risiko eines russischen Atomangriffs oder gar eines Dritten Weltkrieges nur erhöhen. Die Bundesrepublik lasse die Ukraine, die Waffenlieferungen zur Verteidigung gefordert hatte, auch nicht im Stich, führte der Spitzenpolitiker auf Nordkurier-Nachfrage aus. Deutschland sei eines der Länder, das vergleichsweise viel Unterstützung in die Ukraine gegeben hat. „Und das sollte auch weiter so sein, die Ukraine wird viel Geld für den Wiederaufbau benötigen.” Dafür sei es auch erforderlich, dass die Oligarchen Russlands und die Oligarchen der Ukraine mit herangezogen werden.

Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sieht der Spitzenkandidat der Linken bei der vergangenen Bundestagswahl kritisch. Es mangele der Bundeswehr nicht an Geld, sondern an gutem Management. Mit dem Geld sollten lieber Kinder- und Altersarmut bekämpft sowie die Infrastruktur gestärkt werden. „Da wurde aber immer gesagt, es ist kein Geld da”, meint der Bundespolitiker.