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Sitzung des Kreistages

Erschreckende Finanzlage in der Seenplatte

Seenplatte / Lesedauer: 2 min

Nach der letzten Steuerschätzung sieht die Finanzlage zwar etwas besser aus. Dennoch erschreckt sie selbst den Kämmerer. Streit gab es beim Kreistag zudem über kostenlose Kitas.
Veröffentlicht:05.12.2023, 10:13

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Trotz einer dramatischen Finanzprognose für die kommenden Jahre hält die Verwaltung des Landkreises Mecklenburgischen Seenplatte an zaghaftem Optimismus fest. Kreis-Kämmerer Axel Chudy rechnet zumindest damit, den Finanzhaushalt für das kommende Jahr ausgleichen zu können. „Es scheint realistisch, das hinzubekommen“, sagte der Amtsleiter am Montag auf dem Kreistag im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg. Das sei wichtig, um Kredite für Investitionen zu bekommen.

Diskussion blieb überraschend aus

Nach Haushaltserlass und Herbststeuerschätzung habe sich das Ergebnis leicht verbessert. Dennoch sei das prognostizierte Haushaltsvolumen von rund 734 Millionen Euro und die zu erwartende Steigerung auf etwa 820 Millionen Euro im Zeitraum der Finanzplanung „erschreckend“. Für den zweiten Teil des Haushalts fällt seine Einschätzung ernüchternd aus. Denn der Ergebnishaushalt könne voraussichtlich nicht ausgeglichen werden. Dafür würden rund 39 Millionen Euro fehlen. Die könnten kaum gefunden werden. „Das ist illusorisch.“

In der Verwaltung hofft man nun auf ein weiteres Plus aus dem Jahresabschluss zum Ende Dezember. In den einzelnen Ämtern werde man Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Durch den späten Beschluss des Haushaltsplans im März könnten zudem Tilgungen verschoben werden.

Die AfD-Fraktion hatte ein Update über die Haushaltslage auf die Tagesordnung setzen lassen, nachdem der traditionelle Beschluss eines Haushaltsplans zum Jahresende bereits im Vorfeld ausgeschlossen wurde. AfD-Fraktionschef Robert Schnell fragte nach Einsparungsmöglichkeiten, denn selbst sah er kaum welche. „Mir fehlt der Glaube daran.“ Eine große Diskussion im Kreistag blieb überraschend aus.

CDU kritisiert kostenlose Kita

Für größeren Unmut sorgte dagegen ein Extra-Bedarf des Jugendamtes der Mecklenburgischen Seenplatte in Höhe von rund fünf Millionen Euro für Kitas und unbegleitete minderjährige Ausländer in diesem Jahr. Zwar hat die Mehrheit die zusätzlichen Mittel abgesegnet. Die CDU-Fraktion - und damit die größte Fraktion - enthielt sich allerdings in der Abstimmung. Laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden, Frank Benischke, will die Fraktion darauf aufmerksam machen, dass die Regelung der kostenlosen Kita stets zulasten des Landkreises gehe, weil das Land seine Versprechungen nicht ausreichend refinanziere. Zudem sei bei sozialen Trägern von Kitas die Hemmschwelle gesunken, Bedarfe anzumelden, seit sie sich nicht mehr direkt vor den Eltern rechtfertigen müssen. „Am Ende bezahlen das wir alle“, sage Enrico Malow (CDU) und warb für mehr Ehrlichkeit und Zusammenarbeit in der Politik.

Toralf Schnur (Die Freien) bewerte die Enthaltung der CDU wiederum kritisch und unterstellte ihr, sich angesichts einer zu erwartenden Mehrheit für den Beschluss nur profilieren zu wollen. Er wunderte sich darüber, dass ausgerechnet Christdemokraten Flüchtlingskindern Gelder verwehren will. Robert Schnell, Fraktionschef der AfD im Kreistag, die eine Gewährung von Extra-Geldern ablehnte, kritisierte, dass sich Landkreis und Gemeinden stets wegen Verfehlungen der Bundesregierung streiten müsse. Andreas Rösler (AfD) bezeichnete die Regelung als unnötiges Wahlkampfgeschenk, auf dessen Kosten man nun sitzen bleibe.