Frank Benischke macht Platz für die Jugend

Die Christdemokraten in der Mecklenburgischen Seenplatte setzen an der Spitze auf personelle Kontinuität und haben ihrem Kreisvorsitzenden demonstrativ den Rücken gestärkt. Beim Kreisparteitag am Sonnabend in Demmin wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt mit „überzeugenden 96,4 Prozent“ der Stimmen in seinem Amt bestätigt, wie der Kreisverband der CDU mitteilte. Der gebürtige Teterower ist seit 2011 CDU-Kreischef in der Seenplatte.

Bunge folgt Benischke als Stellvertreter

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden mit Thomas Müller und Thomas Diener zwei der bisherigen Stellvertreter. Dem zweiten stellvertretenden Landrat sowie dem Kreistagspräsidenten und Landtagsabgeordneten sei wie dem neu als Vize gewählten Stephan Bunge „jeweils mit deutlicher Mehrheit“ das Vertrauen ausgesprochen worden, teilte der Kreisverband mit. Der Neubrandenburger Stephan Bunge folgt dem ehemaligen Neubrandenburger CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Frank Benischke nach, der nach eigenen Worten für den Posten nicht mehr antrat, um Jüngeren Platz zu machen. Er wurde neben weiteren CDU-Mitgliedern aus der Vier-Tore-Stadt zu einem der insgesamt 20 Beisitzer gewählt, verzeichnete nach Nordkurier-Informationen dabei aber das schlechteste Ergebnis und erreichte nur ganz knapp die notwendige Stimmenanzahl.

Lesen Sie auch: Jetzt schmeißt auch noch der CDU-Chef hin

Der Neubrandenburger Ortsverband ist seit dem Rücktritt von Peter Modemann ohne Führung, der nach dem Auseinanderbrechen der CDU-Fraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung in CDU/FDP und „Bürger für Neubrandenburg“ (BfN) das Handtuch geschmissen hat. Gegen die vier verbliebenen CDU-Mitglieder in der BfN-Fraktion strebt der Kreisvorstand ein Ordnungsverfahren an, das bis zum Parteiausschluss führen kann. Reinhardt sagte dem Nordkurier, er habe in seiner Rede die Notwendigkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens erläutert. Über ein Mediationsverfahren wolle der Kreisvorstand aber wie angekündigt weiter versuchen, alle Mitglieder wieder in eine Fraktion zu holen.

Nach Nordkurier-Informationen hat sich allerdings bereits ein Bewerber für den Vorsitz des Ortsverbandes gefunden. Stadtvertreter Steven Giermann bestätigte auf Anfrage, dass er eine Kandidatur für den Vorsitz der Neubrandenburger CDU anstrebt.

Scharfe Attacken gegen rot-rote Landesregierung

Statt parteiinterner Differenzen beschäftigte sich die CDU beim Kreisparteitag in der Seenplatte aber lieber mit scharfen Attacken auf die rot-rote Landesregierung. In seinem Grußwort beklagte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow die mangelhafte politische Bilanz der Landesregierung aus SPD sowie Linken und verwies insbesondere auf die seiner Ansicht nach fehlende Haushaltsdisziplin, die Querelen rund um die Klimaschutzstiftung sowie die Vernachlässigung von Feuerwehren und organisiertem Sport. Er unterstrich beim Thema Energiepreise seine Forderung nach ordnungspolitischen Maßnahmen wie beispielsweise dem Energiepreisdeckel. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisierte laut Mitteilung den „energiepolitischen Schlingerkurs“ und insbesondere die Führungs- und Tatenlosigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Außerdem interessant: CDU-Landtagsfraktionschef Liskow schlägt Energiepreisdeckel vor

Auf Kreisebene räumte der Kreisvorsitzende Reinhardt in seinem Bericht ein, dass es bei den Wahlen 2021 „trotz starker und kompetenter Kandidaten“ für die CDU an der Seenplatte nicht gelungen sei, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern von den politischen Zielen der Union zu überzeugen. Dem Nordkurier sagte er, die CDU wolle bei der 2024 anstehenden Kommunalwahl wieder stärkste Kraft im Landkreis und den Gemeinden der Seenplatte werden.