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Streit über Russland

Friedensbündnis bleibt Demokratiefest fern

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Wegen unterschiedlicher Auffassungen zum Ukrainekrieg ist das Neubrandenburger Friedensbündnis nicht beim DGB-Demokratiefest in Neubrandenburg dabei. 
Veröffentlicht:27.04.2023, 20:00

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Beim Demokratiefest des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am 1. Mai in Neubrandenburg ist das Neubrandenburger Friedensbündnis nicht vertreten. Streitpunkt ist die Position des Nato–kritischen Friedensbündnisses zum Überfall Russlands auf die Ukraine. Das Friedensbündnis, das auch regelmäßig an den Montagsdemonstrationen in der Vier–Tore–Stadt teilnimmt, war laut DGB schon im vergangenen Jahr nicht dabei bei der Feier zum Tag der Arbeit auf dem Neubrandenburger Marktplatz. Die seit knapp drei Jahren stattfindende Neubrandenburger Montagsdemonstration soll am 1. Mai trotzdem wie gewohnt ab 19 Uhr stattfinden.

Gewerkschaften befürworten Sanktionen gegen Russland

Roger Müller, Regionsgeschäftsführer DGB Ost–MV, verwies mit Blick auf den Dissens mit dem Friedensbündnis auf eine Resolution des DGB aus dem vergangenen Jahr. Darin heißt es, alle Seiten müssten „mit Hochdruck“ weiter an diplomatischen Lösungen arbeiten. Das bedeute zuallererst, „dass die russische Seite dazu gebracht werden müsse, den Angriffskrieg zu beenden“. Diese habe er im vergangenen Jahr auch an das Friedensbündnis geschickt, sagte Roger Müller dem Nordkurier.

Das sieht das Friedensbündnis anders. Bei seinem Ostermarsch in diesem Jahr wurde unter anderem gefordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und den Krieg sowie die Wirtschaftssanktionen sofort zu beenden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften befürworten die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.

Jürgen Kalkbrenner vom Neubrandenburger Friedensbündnis teilte dem Nordkurier auf Anfrage mit, dass der DGB das Friedensbündnis „explizit“ nicht ausgeladen habe, am 1. Mai am Demokratiefest teilzunehmen. Die Entscheidung, mit einem Infostand in die Stargarder Straße in die Nähe des Marktplatzes zu gehen, sei eine des Friedensbündnisses. Der DGB und das Friedensbündnis seien bemüht, sich über ihre Standpunkte zum aktuellen politischen Geschehen, besonders hinsichtlich des Krieges in der Ukraine „auszutauschen“, hieß es diplomatisch weiter.

Ehrung für gefallene Sowjetsoldaten geplant

Erschweren könnte den Diskurs eine Veranstaltung, welche das Friedensbündnis am 8. Mai in Neubrandenburg durchführen will. Am „Tag der Befreiung vom Hitler–Faschismus“ wollen die Organisatoren die gefallenen Sowjetsoldaten am Ehrenmal auf dem Friedhof in der Oststadt ehren. Gerade in einer Zeit des „Schürens von Hass“ gegen Russland sei es wichtig, an die rund 27 Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetunion zu erinnern. Sie mahnten, keine Waffen und „schon gar keine deutschen Panzer in die Ukraine zu liefern und den Krieg so schnell wie möglich durch Verhandlungen zu beenden“.

Die Alternative für Deutschland (AfD), wegen derer damaliger Anmeldung für den Marktplatz das traditionelle Demokratiefest 2018 in den Kulturpark verlegt wurde, ist wegen der Ablehnung des DGB am Tag der Arbeit ebenfalls wieder nicht direkt dabei. Wie die Kreisgeschäftsstelle dem Nordkurier mitteilte, wird es zwei Stände der Partei in der Nähe geben, einen des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte in der Turmstraße sowie einen des Bundestagsabgeordneten Enrico Komning in der Treptower Straße. Der DGB erwartet zu seinem um 10 Uhr beginnenden Fest auf dem Marktplatz 3000 bis 4000 Besucher.