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Justiz

Gericht stoppt Strafbefehl gegen Organisator von Corona-Protestdemos

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Seit drei Jahren gibt es in Neubrandenburg montags Proteste. Organisator Robert Feuker musste sich nun wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen im Januar 2021 verantworten.
Veröffentlicht:07.12.2023, 14:56

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Der Organisator der Corona-Protestdemonstrationen in Neubrandenburg, Robert Feuker, muss keine Strafe wegen eines Verstoßes gegen Demonstrationsauflagen zahlen. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat Feuker am Donnerstag in einem Prozess freigesprochen. „Es konnte nicht mit der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass es bei dem betreffenden Protestmarsch am 4. Januar 2021 wirklich mehrere Verstöße gegen die Maskenpflicht gab und ob dem Versammlungsleiter das auch wirklich bekannt war“, sagte Richterin Iris Hagedorn.

Applaus im Gerichtssaal führt zur Ermahnung

Der Grundsatz heiße: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Mehrere Anhänger Feukers im Gerichtssaal quittierten das Urteil mit kräftigem Applaus, weshalb sie von der Richterin ermahnt wurden.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, Verstöße eines Ordners gegen die Pflicht, einen Mund-Nasenschutz zu tragen, wissentlich geduldet und damit selbst gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Ein Polizist hatte den Ordner damals am Ende des Zuges von etwa 70 Teilnehmern auf dem Stadtring darauf hingewiesen, dass er schon mehrfach gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Daraufhin wurde dem Mann ein Platzverweis für die Protestaktion erteilt.

Der Organisator der Demonstrationen stand jetzt vor Gericht, weil er damals die Maskenpflicht nicht konsequent durchgesetzt haben soll.
Der Organisator der Demonstrationen stand jetzt vor Gericht, weil er damals die Maskenpflicht nicht konsequent durchgesetzt haben soll. (Foto: Felix Gadewolz)

Versammlungsleiter Robert Feuker ging daraufhin zu der Gruppe und forderte eine schriftliche Begründung von der Polizei. Außerdem stoppte er den Zug für eine gewisse Zeit. Das wertete die Staatsanwaltschaft als „Widerstand“, was in den Strafantrag einfloss. Der Ankläger forderte eine Geldstrafe von 1200 Euro.

Höchstens eine Ordnungswidrigkeit

Dem folgte Richterin Hagedorn aber nicht. Das Stoppen des Zuges und eventuelle Abbrechen des Protestes seien damals zwar „grenzwertig gewesen.“ Es reiche aber nicht, um eine Straftat zu begründen. Dies hätte man höchstens als Ordnungswidrigkeit ahnden können, dies sei aber schon verjährt.

Zudem war die Demonstration auch fortgesetzt worden. Damals galt seit Anfang Dezember 2020 eine Maskenpflicht, wobei ein Protestaufzug im Dezember wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht auch aufgelöst worden war.

„Nicht der Babysitter aller Teilnehmer"

Der Verurteilte hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingelegt, weshalb es zur Verhandlung kam. Im Prozess verteidigte sich Robert Feuker selbst. Nach seiner Auffassung hätte die Polizei gar nicht gegen den Ordner vorgehen dürfen. Versammlungsrecht stehe rechtlich höher als das Polizeirecht, meinte der Verurteilte. In diesem Fall dürfe die Polizei „meine Versammlung nicht stören.“ Zudem sei er „nicht der Babysitter aller Teilnehmer."  

Anmerkung der Redaktion: Normalerweise nennt der Nordkurier bei Gerichtsprozessen Angeklagte nicht mit Namen. Robert Feuker hat hier aber im Nachhinein um Namensnennung gebeten.