StartseiteRegionalNeubrandenburgGeschlossene Frühchen-Station – Warten auf Entscheidung aus Berlin

Fristverlängerung

Geschlossene Frühchen-Station – Warten auf Entscheidung aus Berlin

Neubrandenburg/Berlin / Lesedauer: 3 min

Die Neubrandenburger Klinikstation zur Behandlung für Extremfrühchen ist weiterhin zu. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach hätte schon lange Stellung beziehen müssen.
Veröffentlicht:10.02.2024, 06:37

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Die Befürworter eines Erhalts der Station zur Behandlung von sogenannten Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum werden weiter vertröstet. Die zunächst auf Ende Januar verschobene Stellungnahme der Bundesregierung zur Neubrandenburger Petition „Keine Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl“ verzögert sich um einen weiteren Monat.

Lauterbach-Ministerium bittet um Fristverlängerung

Aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), das dem Nordkurier vorliegt, geht hervor, dass das Ressort von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um eine weitere Fristverlängerung bis 29. Februar gebeten hat.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte am 27. September 2023 einstimmig die Petition der Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ überweisen, was sein höchstes Votum ist. Eigentlich hätte eine Antwort binnen sechs Wochen vorliegen sollen.

Ausnahmegenehmigung nötig

Die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum (DBK), Renate Krajewski, hatte die Petition Ende 2022 eingereicht. Diese wurde von 110.000 Menschen unterstützt. Als bislang wohl einziges Klinikum bundesweit musste das DBK im Januar 2023 die Station zu Behandlung von Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1250 Gramm schließen. Frühgeborene mit höherem Gewicht werden weiter behandelt.

Grund für das Behandlungsverbot ist eine Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach zur Sicherung der Behandlungsqualität eine Mindestzahl von solchen Extremfrühchen pro Jahr versorgt werden muss. Diese lag 2023 bei 20 und ist in Neubrandenburg nicht mehr erreicht worden.

Am 1. Januar 2024 stieg die Mindestzahl der jährlichen nötigen behandelten Fälle auf 25. Die Krankenhäuser, welche diese Zahl nicht erreichen, können ihre sogenannten Perinatalzentren Level 1 Stationen zur Versorgung von Extremfrühchen weiter betreiben, wenn sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese hatte die Länderregierung MV auch für Neubrandenburg angestrebt, was aber am Veto der Kostenträger scheiterte. In anderen Ländern wie etwa in Brandenburg erhielten Kliniken laut Medienberichten die Zustimmung der Krankenkassen.

Gesundheitsministerium will Ausnahmerteilungen prüfen

Das Bundesgesundheitsministerium will sich jetzt für seine Antwort ein „umfassendes Bild“ machen. Dafür wird laut einer Antwort auf Nordkurier-Anfrage bei den Planungsbehörden der Länder als auch bei den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen erhoben, in wie vielen Fällen Anträge auf Ausnahmeerteilung von den Mindestmengenfestlegungen gestellt beziehungsweise in wie vielen Fällen die Kostenträger ihr Einvernehmen erteilt haben oder auch nicht.

Nach Darstellung einer Ministeriumssprecherin lässt sich den bislang vorliegenden Informationen entnehmen, dass die Kostenträger bundesweit nur in wenigen Fällen zur Einvernehmenserteilung für die Jahre 2022 bis 2024 aufgefordert wurden. Die Ablehnungs- oder Zustimmungsquote erscheine dabei ausgeglichen. Das Bundesgesundheitsministerium will dem Bundestag nun bis Ende Februar 2024 berichten.

Dem für die Region direktgewählten Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki (SPD) geht das zu langsam. „Angesichts der Dringlichkeit hätte mir gewünscht, dass die Länder schneller antworten“, sagte das Mitglied im Petitionsausschuss dem Nordkurier. Er wertet es gleichzeitig als Erfolg, dass es zu einer Evaluierung des Vetorechts der Krankenkassen kommt und die Bundesregierung es „jetzt genau wissen wolle“. Es sei wichtig, das Ganze gut zu prüfen, um „bestenfalls Änderungen herbeizuführen“.

Das Neubrandenburger Klinikum äußerte auf Nordkurier-Anfrage wie schon im Dezember 2023: „Wir sind sehr enttäuscht, dass Demokratie so langsam funktioniert“. Der einstimmige Beschluss des Bundestages sei vor 17 Wochen gefallen. „Wir hoffen trotzdem, dass jetzt schnell eine Entscheidung im Sinne der kleinsten Frühgeborenen und der betroffenen Familien im ländlichen Raum fällt“, teilte eine Sprecherin mit.