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Hat die Polizei zu wenig Gehör für die Queer-Gemeinde?

Neubrandenburg/Wismar/Schwerin / Lesedauer: 3 min

Nach dem Vorfall in Neubrandenburg, bei dem die Regenbogenfahne als Symbol für Toleranz gestohlen und durch eine Hakenkreuz–Fahne ersetzt wurde, fordern Vereine eine andere Polizeistruktur.
Veröffentlicht:06.08.2023, 06:05

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Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne anstelle einer geklauten Regenbogenfahne in Neubrandenburg im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als einer der ersten scharf verurteilt. Der Queer-Beauftragte der Regierung, Sven Lehmann, warnt angesichts der Straftat am Neubrandenburger Bahnhof, zu der die Polizei noch keine konkrete Spur hat, vor wachsender Homophobie. Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans und Inter (LSBTI) in Land und Stadt bemängeln nun, dass bei der Polizei Ansprechpartner fehlen oder diese nicht genug Zeit haben. 

Forderung an Bund und Land

Der Verein LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern forderte Minister Pegel auf, endlich feste und langfristige Ansprechpersonen für Diversität in der Landespolizei zu schaffen. Die gleiche Forderung richtete der Vereinsvorstand an Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für den Bereich der Bundespolizei. 

Gerade hier falle auf, dass die „regionale Bekanntheit der Ansprechpersonen in dem vergangenen Jahr zunehmend aus der Fläche gezogen“ worden sei, teilte der LSVD–Landesvorsitzende Sebastian Witt mit. „So kennen wir die aktuelle Ansprechperson für LSBTI der Landespolizei für die Region Neubrandenburg nicht und es besteht auch kein Kontakt.“

Um die Ziele der Innenministerkonferenz 2023 erreichen zu können, 
bedarf des nach Auffassung des Verbands dringend einer Änderung in der Polizeistruktur. Es gebe seit vielen Jahren Bundesländer, die sich in Bezug auf die „queere Sichtbarkeit“ deutlich besser aufgestellt hätten wie beispielsweise die Bundesländer Berlin, 
Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. 

Keine Beschwerden eingegangen

Der Neubrandenburger Verein QueerNB teilte dem Nordkurier auf Nachfrage mit, es habe bislang noch keinen Kontakt zur aktuellen Ansprechperson für Opfer von homo– und transphober Gewalt in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern am Polizeipräsidium Neubrandenburg gegeben. QueerNB stehe jedoch im Austausch mit der Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, die auch für den Raum Neubrandenburg zuständig sei.

Wie das Innenministerium MV unserer Zeitung auf Anfrage darlegte, liegen den Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock keine Beschwerden der LSBTIQ*-Gemeinschaft bezüglich der  Ansprechpersonen vor. Insofern könne die entsprechende Kritik des LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern nicht nachvollzogen werden. Das Innenministerium verwies zudem darauf, dass es bereits zahlreiche Veranstaltungen gegeben habe, die durch die Ansprechpersonen der Polizei unterstützt und begleitet worden seien.

Opferschutzbeauftragte geschult

Weiter hob das Innenministerium hervor, dass gemäß der Verwaltungsvorschrift „Konzeption polizeilicher Opferschutz/-unterstützung“ in den Polizeiinspektionen der Landespolizei 24 nebenamtlich tätige Opferschutzbeauftragte benannt worden seien, die auch für LSBTIQ*-Interessen als Ansprechpersonen durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege M-V in Güstrow „geschult und sensibilisiert“ wurden. 

Bei Fragen gesonderter Ansprechpartner müsse im Gesamtzusammenhang zudem auf den engen Rechtsauftrag der Polizei hingewiesen werden, gab eine Ministeriumssprecherin zu bedenken. Hauptamtliche Ansprechpartner für verschiedene Interessen- oder Bevölkerungsgruppen würden ihre Grenzen im bestehenden Rechtsrahmen, also Strafverfolgung sowie polizeiliche Prävention, Gefahrenabwehr und Verkehrsaufgaben, und in personellen Ressourcen finden.