Finanzen
Haushaltsloch zu groß – Kreis verweigert jede Etat-Debatte
Seenplatte / Lesedauer: 3 min
Ratlosigkeit, Empörung und zuletzt sogar Galgenhumor – viel mehr blieb den Mitgliedern des Finanzausschusses des Kreistages angesichts düsterer finanziellen Aussichten kaum übrig. Denn wie Kämmerer Axel Chudy berichtete, fehlen der Kreisverwaltung der Mecklenburgischen Seenplatte für das kommende Jahr nach aktueller Prognose fast 60 Millionen Euro im Etat. Vor dem Hintergrund dieser Lücke wolle man nicht über einen Haushaltsplan abstimmen lassen. Dafür sei die Entwicklung „zu dramatisch“. In dieser Woche berate man sich noch in der Verwaltungsspitze, dann wäge man ab und berücksichtige neueste Steuerschätzungen. Erst im nächsten Jahr soll es nach aktuellem Plan einen Entwurf geben.
"Über Kreisumlage nicht zu refinanzieren"
„Wir hoffen, dass es sich noch verbessert“, versuchte sich Chudy in Optimismus. Den Gemeinden wolle man auf alle Fälle nicht noch mehr zumuten. „Eine Refinanzierung über die Kreisumlage ist illusorisch.“ Eine Erhöhung der Prozentpunkte sei daher nicht geplant.
In erster Linie belasten den Haushalt nämlich hohe Sozialausgaben, die gesetzlich vorgegeben sind und kaum eingespart werden können. Selbst wenn es gelingen würde, die Millionenlücke in diesem Jahr mit irgendwelchen Mitteln zu stopfen, werde es in den Folgejahren nach Chudys Einschätzung nicht mehr möglich sein.
Kreistagsmitglied Jan-Michael Martin (AfD) sah große Fehler bei der Regierung und bat gleichzeitig darum, transparent aufzuzeigen, in welchen Ämtern wie viel gespart werden könnte. Kämmerer Chudy sicherte Martin zwar zu, sich um möglichst viel Transparenz zu bemühen. Nach Einschätzung des Ausschussvorsitzenden Heinrich Nostheide (CDU) können mit kleinen Optimierungen aber keine 60 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist unmöglich.“ Ausschussmitglied Enrico Malow (CDU) schlug gar vor, Vertreter der Regierung einmal im Gremium „vorzuladen“. Zudem kritisierte Malow, dass ehrenamtliche Bürgermeister zu wenig an Abstimmungen mit der Kreisverwaltung beteiligt werden. „Ich will wachrütteln.“
Eine Ablehnung als Zeichen des Protestes
Auch um Protest an die Regierung zu signalisieren, entschied sich der Finanzausschuss dazu, kein für diese Jahr vorgesehenes zusätzliches Plus von knapp fünf Millionen für das Jugendamt zu empfehlen. Die Lücke war durch erhöhte Ausgaben für Kitas und unbegleitete minderjährige Ausländer entstanden ‐ und ist nach Einschätzung von Jugendamtsleiterin Anja Zörner nur ein Teil weiterer künftiger Ausgabensteigerungen, die sich kaum vermeiden lassen würden.
Zwar sind nach Ansicht der Verwaltung erhebliche Verbesserungen in der Personalsituation in Kitas erreicht worden. Doch mit der Finanzierung würden die Kommunen zu großen Teilen allein gelassen, obwohl die Regierung die Geldprobleme lösen müsste. „Leider macht es das Land nicht“, sagte Nostheide und plädierte für ein Signal durch Ablehnung, dem die Mehrheit des Ausschusses folgte.
Meike Hennings (Bündnis 90/Die Grünen) fragte die Verwaltung, warum nicht wenigstens schon mehr Wirtschaftspläne vorliegen würden. Dann hätte das Gremium zumindest diese vor dem nächsten Jahr abarbeiten können, in dem die Kommunalwahl ansteht. Chudy stellte aber klar, dass auch die kreiseigenen Unternehmen nach wie vor mit vielen Unwägbarkeiten kämpfen würden. So hätten Verkehrsunternehmen beispielsweise noch immer keine Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets.