Ist doch noch Rettung für Frühchen-Station in Neubrandenburg möglich?

Dass sich Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums auf Einladung des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Silvio Witt (parteilos) getroffen haben, um über Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Station für extrem Frühgeborene am Neubrandenburger Klinikum zu diskutieren, findet Enrico Komning grundsätzlich gut. Was der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg allerdings „befremdlich“ findet, ist, „dass ausgerechnet nur Vertreter derjenigen politischen Parteien – nämlich von CDU und SPD – eingeladen worden sind, die mit ihrer Änderung des Sozialgesetzbuches im Jahr 2021 den ganzen Schlamassel zu verantworten haben“.

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Ausnahmereglungen nur im Einvernehmen

Komning erläutert seine Sichtweise: „Das Sozialgesetzbuch (SGB) regelt sowohl die Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bei der Festlegung von Richtlinien zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Krankenhäusern und damit auch die Festlegung von Fallzahlen für die Frühchenbehandlung als auch die Voraussetzungen von Ausnahmeregelungen durch die Länder.“ Die schwarz-rote Koalition habe bei ihrer Reform des SGB im Jahr 2021 den Fehler begangen, bei Ausnahmeregelungen Einvernehmen zwischen Land und Kassenverbänden festzuschreiben. Dies sei angesichts der beherrschenden Stellung der Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss ein gravierender handwerklicher Fehler, weil notwendige Ausnahmen so kaum zustande kommen würden – und darunter leide jetzt Neubrandenburg.

Eine erneute Gesetzesänderung mit dem Ziel einer Stärkung der Länder-Position bei Ausnahmeregelungen wäre laut Komning mit der Mehrheit von Rot-Schwarz mit der AfD ein leichtes. Die AfD sei dafür offen. Die fehlende Bereitschaft von Union und SPD aber sei leicht zu prognostizieren. „Insofern verkommen alle Sympathiebekundungen für die Petition zur Rettung des Perinatalzentrums zu reiner Heuchelei“, so der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete.